Blochers neue Asyl-Vorschläge stossen auf Kritik
publiziert: Montag, 30. Aug 2004 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Aug 2004 / 07:02 Uhr

Bern - Christoph Blocher entdeckt die internationalen Organisationen: In der Sonntagspresse lancierte der Justizminister die Idee einer internationalen Kontingentslösung im Asylbereich - und gerät damit erneut ins Kreuzfeuer der Kritik.

An Christoph Blochers Vorschlägen scheiden sich die Geister.
An Christoph Blochers Vorschlägen scheiden sich die Geister.
Nach Blochers Idee soll die UNO die echten Flüchtlinge auf die Staaten aufteilen. Ein direktes Asylrecht wie bisher gäbe es in diesem Fall nur noch gegenüber den Nachbarländern. Parallel dazu sollen DEZA und die Schweizer Armee die Flüchtlinge direkt in Lagern in der Krisenregion betreuen.

Jürg Schertenleib, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), bezeichnete Blochers Ideen auf Anfrage als zynisch. Hunderttausende lebten teilweise bereits seit Jahren in Lagern. Mit wenig Erfolg versuche das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), anerkannte Flüchtlinge an Aufnahmestaaten zu vermitteln.

Ist Blochers Modell nicht realisierbar?

Der Berner Völkerrechtler und Asylrechtsexperte Walter Kälin glaubt zudem nicht, dass Blochers Modell in absehbarer Zeit zu verwirklichen ist. Dazu brauche es eine neue Flüchtlingskonvention, für die sich in der Staatengemeinschaft so bald kaum ein Konsens finden werde.

Ein nur über das UNHCR abgewickeltes Asylverfahren stelle zudem einen massiven Eingriff in die staatliche Souveränität dar, sagte Kälin. Damit scheint ausnahmsweise ausgerechnet die SVP kein Problem zu haben - sie unterstützt sogar den Armeeeinsatz im Ausland.

Wenn die UNO einen Verteilschlüssel nach Lebensstandard und Bevölkerung erstelle, müsse die Schweiz weniger Asylbewerber aufnehmen als bisher, ist Parteisprecher Roman Jäggi überzeugt: Damit könnte die UNO der Schweiz für einmal nützlich sein.

Wenig Begeisterung

Weniger enthusiastisch geben sich die anderen Bundesratsparteien. Vorschläge seien rasch gemacht, sagte etwa FDP-Sprecher Christian Weber.

Ebenfalls wenig von den Ideen des Justizministers hält CVP-Sprecherin Béatrice Wertli. Die Prioritäten müssten jetzt auf Schengen/Dublin und die Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländer gelegt werden, deshalb äussere sich die Partei auch gar nicht zu den neuen Vorschlägen.

SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat kritisiert, dass mit Blochers Modell die aktuellen Probleme nicht zu lösen seien. Zuerst müssten die hängigen Verfahren erledigt und eine humanitäre Aufnahme eingeführt werden.

(rp/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Biography # Bob Dylan.
Posters, Vinyls und vieles mehr  Wer hätte gedacht, dass man mit einer näselnden Nuschelstimme und einer nervigen Mundharmonika Abermillionen Platten verkaufen kann. Bob Dylan ist nach bald 60 Jahren Showbiz und mehr als 4'000 Konzerten die grösste noch lebende Folk-Legende. mehr lesen 
Achtens Asien Zum 50. Mal jährt sich im Mai der Beginn der chinesischen «Grossen Proletarischen Kulturrevolution». Das Chaos dauerte zehn Jahre. Mit tragischen ... mehr lesen  
Mao-Büsten aus der Zeit der Kulturrevolution: «Sonne des Ostens» und Halbgott.
Giacinto Marco Pannella war schon länger schwer krank gewesen.
«Enfant terrible» der italienischen Politik  Rom - Das einstige «Enfant terrible» der italienischen Politik Marco Pannella ist tot: Der für seine spektakulären Aktionen und ... mehr lesen  
Verfasser emotionaler Countrysongs  Nashville - Der Country-Star Guy Clark ist ... mehr lesen
Guy Clark (2009).
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... So, 29.05.16 12:12
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... So, 29.05.16 10:11
  • jorian aus Dulliken 1754
    SRG: Eishockey & und der ESC Wer am Leutschenbach nicht gehorcht, muss den ESC oder die Eishockey WM ... Fr, 13.05.16 05:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Komiker... Böhmermann wird vermurlich, damit die Türkei-Deal-Marionetten in Berlin ... Di, 12.04.16 13:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Fazit: Ein hervorragender Schauspieler, der sein Mäntelchen wechselt, wie ein ... Sa, 19.03.16 09:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Auch nicht besser als ein Charakterloser in einer Stunde vom Oberguru Blocher vom Paulus zum ... Fr, 18.03.16 21:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Angelina Jolie... ist eine mittelmässige Schauspielerin, die engagiert wird, um an den ... Mi, 16.03.16 16:47
  • Pacino aus Brittnau 731
    Stimmt . . . Als Selbstständiger ist Polo definitiv auf jeden Franken angewiesen. Es ... Do, 21.01.16 17:26
Nick Jonas tourt diesen Sommer mit Devi Lovato durch Nordamerika.
FACES Nick Jonas hatte Angst um Demi Lovato Nick Jonas (23) gestand, dass er früher fürchtete, ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen wolkig, aber kaum Regen
Bern 4°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 4°C 9°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 6°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 5°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten