Blochers positive Bilanz nach Moskau-Besuch

Zuvor hatte der Bundesrat «intensive Gespräche» mit hohen Vertretern der russischen Justiz- und Polizeibehörden geführt. Insbesondere sei es dabei um die Verbesserung der Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich gegangen. Es sei ein Anliegen beider Seiten, den Informationsfluss bei der Strafverfolgung zu erleichtern. Man habe vereinbart, die bürokratischen Hürden ausräumen zu wollen.

Blocher unterstrich das gute Gesprächsklima bei den Treffen mit Generalstaatsanwalt Juri Tschaika, Justizminister Wladimir Ustinow, Vize-Innenminister Andrei Nowikow sowie Vertretern des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), des russischen Inland-Geheimdienstes.

In vielen Bereichen wie der internationalen Kriminalität, dem internationalen Terrorismus, in der Bekämpfung von Drogen und Menschenhandel sowie bei illegaler Migration habe man gemeinsame Interessen.

Rechtshilfe gab zu Diskussionen Anlass

Ereignisse wie die Flugzeugkollision bei Überlingen, die Verhaftung des ehemaligen russischen Atomministers Jewgeni Adamow in der Schweiz, die vorübergehende Beschlagnahmung von 54 Bildern aus russischem Museumsbesitz, die gestoppte Rechtshilfe an Russland im Fall Jukos belasteten die Beziehungen nicht mehr, sagte Blocher.

Zu Diskussionen Anlass gegeben habe hingegen die Rechtshilfe, sagte Blocher vor den Medien. «Wir haben unsere strenge Auffassung in Sachen Rechtshilfe erklärt und die Russen haben sie akzeptiert.» Insbesondere beim Bankgeheimnis habe er klar gemacht, dass dieses nicht zur Disposition stehe.

Blochers nächste Station ist Bratislawa, wo er den slowakischen Innenminister Robert Kalinak trifft. Dabei soll ein Rückübernahmeabkommen gegen die illegale Migration unterzeichnet werden. Die Slowakei ist künftig eine Schengen-Aussengrenze.

(smw/sda)