Blockierte Gelder gehen an Mobutu-Clan zurück
publiziert: Dienstag, 14. Jul 2009 / 14:24 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Jul 2009 / 18:35 Uhr

Bellinzona - Die seit 1997 auf Schweizer Bankkonten blockierten Mobutu-Gelder in der Höhe von 7,7 Millionen Franken werden zu Gunsten der Erben des Ex-Präsidenten von Zaire freigegeben. Der Zeitpunkt steht laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) noch nicht fest.

Ex-Diktator Mobutu Sese Seko hat eien Vermögen in der Schweiz angelegt - nun bekommt es der Clan wieder.
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Wie EDA-Sprecher Adrian Sollberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mitteilte, wird das EDA die Banken, auf denen die Mobutu-Gelder noch blockiert sind, über die Aufhebung der Sperre informieren. Die Gelder würden dann wieder den Berechtigten zur Verfügung stehen.

Wann genau die Gelder freigegeben werden, steht laut Sollberger noch nicht fest. Ein neuer Beschluss über die Freigabe sei angesichts der vom Bundesrat bis zu einem Entscheid des Bundesstrafgerichts befristeten Blockierung allerdings nicht nötig.

Ihren abschlägigen Entscheid begründen die Richter in Bellinzona damit, dass die Strafanzeige des DRK-Anwalts von der BA eingehend und sorgfältig geprüft worden sei. Die Begründung der BA sei überzeugend. Von einem Verstoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften könne keine Rede sein.

Kriminelle Organisation

Pieth hatte argumentiert, dass sich ein Verdacht auf Straftaten des Mobutu-Clans bereits aus öffentlich bekannten Tatsachen ergebe und die kriminelle Organisation Mobutu über den Tod des Diktators fortgedauert habe. Verjährungsprobleme würden sich nicht stellen.

Gemäss dem EDA-Sprecher scheint es keine Möglichkeit mehr zu geben, die Mobutu-Gelder nicht zu deblockieren. Der Ausgang des Verfahrens bestätige das Bedürfnis einer entsprechenden Gesetzesanpassung, um ein Wiederholung dieser Situation zu vermeiden.

Das Bundesstrafgericht hat entschieden, einer Aufsichtsbeschwerde von Strafrechtsprofessor Mark Pieth gegen die Bundesanwaltschaft keine Folge zu geben. Pieth hatte sich dagegen beschwert, dass die BA auf eine Anzeige der Demokratischen Republik Kongo (DRK) gegen Mitglieder des Mobutu-Clans nicht eingetreten war.

(smw/sda)

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