Das Bundesgericht hatte im Januar die Herausgabe der Duvalier-Gelder an Haiti wegen Verjährung allfälliger Straftaten des Ex-Diktators verweigert. Es hiess damit den Rekurs einer Duvalier-nahen liechtensteinischen Stiftung gut, die auf Schweizer Konten 4,6 Millionen Dollar platziert hat.

In Erwartung eines neuen Gesetzes, das die Rückgabe von Diktatoren-Geldern an die geprellte Bevölkerung erleichtern soll, liess der Bundesrat die Duvalier-Gelder Anfang Februar aber blockieren. Der Entwurf der «Lex Duvalier» wurde am 24. Februar in die Vernehmlassung geschickt.

Der neuerliche Rekurs wurde von derselben liechtensteinischen Stiftung eingereicht, wie ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts erklärte.

Gegen Duvalier und seine Entourage läuft in Haiti ein Strafverfahren. Ihnen wird vorgeworfen, über 100 Millionen Dollar unterschlagen zu haben. Der 58-jährige «Baby Doc», der 1971 von seinem Vater «Papa Doc» die Gewaltherrschaft über Haiti übernommen hatte, lebt heute im Pariser Exil.

(bert/sda)