Bolton-Abstimmung erneut gescheitert
publiziert: Dienstag, 21. Jun 2005 / 07:38 Uhr

Washington - Die US-Regierung ist erneut damit gescheitert, John Bolton als neuen UNO-Botschafter zu bestätigten.

Einfache Lösung: Bolton wird am Nationalfeiertag oder während der Parlamentsferien berufen.
Einfache Lösung: Bolton wird am Nationalfeiertag oder während der Parlamentsferien berufen.
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Die Republikaner brachten im Senat nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Debatte über den umstrittenen Kandidaten zu beenden. Damit konnte über die eigentliche Nominierung nicht abgestimmt werden. Nur 54 Senatoren stimmten für ein Ende der Debatte, 39 dagegen. Die Republikaner halten 55 der 100 Sitze im Senat.

Für Präsident George W. Bush gilt dies als schwere Schlappe. Er hatte Bolton im März nominiert und sich trotz massiven Widerstands im Senat geweigert, den Kandidaten fallen zu lassen.

Wegen Reformen

Er habe ihn nominiert, weil die Vereinten Nationen Reformen bräuchten, sagte Bush. Befürworter sehen in Bolton zudem einen starken Verfechter der US-Interessen.

Kritiker werfen dem 56-jährigen Karrierediplomaten dagegen vor, zu undiplomatisch für die Aufgabe zu sein und seine Untergebenen einzuschüchtern. Er soll auch nachrichtendienstliche Informationen über Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien aufgebauscht haben. Zudem hatte er die Vereinten Nationen in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Weil die Republikaner nun erneut keine Mehrheit hatten, wurde die Nominierung ohne Ausschussempfehlung an den vollen Senat weitergeleitet. Dort hatten die Demokraten schon am 26. Mai einmal die Abstimmung verhindert.

Weitere Unterlagen gefordert

Sie fordern weitere Unterlagen über Boltons Arbeit als Staatssekretär. Unter anderem wollen sie prüfen, über welche Personen Bolton besondere Geheimdienstinformationen einholte.

US-Präsident Bush könnte nun den Senat umgehen, indem er Bolton während der Sitzungspause am Nationafeiertag, dem 4. Juli, provisorisch beruft, oder während der Parlamentsferien im August. Dann wäre Bolton zunächst bis Januar 2007 im Amt, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.

(fest/sda)

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