Bolton-Schlappe schwächt Bush
publiziert: Mittwoch, 22. Jun 2005 / 08:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Jun 2005 / 09:11 Uhr

Washington - Erneut haben die Demokraten im US-Senat UNO-Botschafteranwärter John Bolton abblitzen lassen - und damit George W. Bush in eine extrem schwierige Lage gebracht.

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Der Präsident hat jetzt praktisch die Qual der Wahl zwischen Schritten, die ihn allesamt weiter schwächen.

Er kann seinen Kandidaten fallen lassen, was die Schlappe für ihn vollkommen machen würde, oder er kann die von den Demokraten geforderten Unterlagen zur Aufklärung früheren Bolton-Aktivitäten herausgeben. Das aber dürfte seine republikanische Gefolgschaft als einen unerträglichen Kotau sehen.

Angeschlagener UNO-Botschafter?

Die dritte Möglichkeit ist eine Berufung am Kongress vorbei. Das aber würde den Eindruck parteipolitisch geprägter Arroganz erzeugen und bedeuten, dass ein schwer angeschlagener Botschafter ohne breite Basis und dazu mit zeitlicher Begrenzung nach New York geschickt wird.

Ausgerechnet ein solcher Mann soll die von der US-Regierung so lautstark eingeforderten Reformen durchsetzen? "Der Präsident hat viel, über das er nachdenken muss. Alle Alternativen haben grosse Nachteile", räumte auch der Republikaner Pat Roberts ein.

Umfragetief

Die Herausforderung für Bush geht aber weit über die Bolton-Zwickmühle hinaus. Nach Meinungsumfragen schwindet die Zustimmung zu seiner Politik von der Wirtschaft über die Rentensicherung bis hin zum Irakkrieg zusehends. Sie ist in dieser frühen Phase der zweiten Amtszeit fast so niedrig wie die für Richard Nixon während der Watergate-Affäre. Immer häufiger tanzt ihm der Kongress auf der Nase herum, und die Übeltäter sind nicht nur die Demokraten.

So kam im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus trotz einer Vetodrohung von Bush eine Mehrheit für eine breitere Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung zu Stande. Republikaner stimmten gemeinsam mit der demokratischen Opposition für eine Abschwächung von Überwachungsmassnahmen im Zuge der US-Antiterrorgesetze.

Eine republikanische Mehrheit billigte ausserdem gegen den Willen von Bush eine Gesetzesvorlage, die US-Beitragszahlungen an die UNO mit Reformbedingungen verknüpft.

Vorgeschmack auf Richterernennung

Die Blockade der Bolton-Berufung im Senat schliesslich ist ein Vorgeschmack darauf, was Bush im Fall von frei werdenden Plätzen im Obersten Gerichtshof drohen könnte. Präsentiert er wie bei Bolton auch bei den Richterposten keine Kompromisskandidaten, können ihn die Demokraten in eine noch prekärere Lage bringen.

An Selbstbewusstsein mangelt es der Opposition nicht: Sie wittert nach der Serie von innenpolitischen Niederlagen für Bush Morgenluft. Experten wie der Präsidentschaftshistoriker Allan Lichtman meinen, dass Bush mittlerweile innenpolitisch so festgefahren ist, dass er einen grösseren aussenpolitischen Erfolg als Befreiungsschlag benötigt.

Jeder für sich

Dass ihm auch zunehmend häufig die eigenen republikanischen Freunde die Stirn bieten, wertete Lichtman am Dienstag in einem CNN-Interview als Zeichen einer beginnenden Bewegung nach dem Motto "Rette sich wer kann": Angesichts der Kongresswahlen im November 2006 denke jeder an sich selbst zuerst.

Für Bush bedeutet dies alles zusammen, dass er weitaus frühzeitiger als jeder seiner Vorgänger mit einer zweiten Amtszeit zur "lahmen Ente" werden könnte - ein Präsident, der schon lange vor Beginn des nächsten Präsidentschaftswahlkampfes keine grösseren Vorhaben mehr durchsetzen kann.

(Gabriele Chwallek/dpa)

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