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Boni-Diskussionen im Parlament
publiziert: Donnerstag, 16. Sep 2010 / 12:09 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Sep 2010 / 12:30 Uhr
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Christian Levrat, Susanne Leutenegger Oberholzer und Ursula Wyss diskutieren.
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Bern - Die Diskussion über hohe Manager-Löhne und Boni dauert an: National- und Ständerat haben nach wie vor keine Regulierung beschlossen. Der Nationalrat lehnte am Donnerstag zwei Motionen ab, denen der Ständerat zugestimmt hatte.

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Für ein Ja zu den Motionen machte sich die Linke stark. «Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die bürgerlichen Parteien kritisierte sie. «Wenn Lohnexzesse bekannt werden, rennen Sie zu den Mikrofonen und empören sich. Geht es dann um konkrete Massnahmen, sagen Sie Nein.»

Die Boni-Regulierung sei nicht nur eine moralische Frage, hielt Louis Schelbert (Grüne/LU) fest. Gier und Masslosigkeit seien auch volkswirtschaftlich schädlich. Die hohen Boni setzten falsche Anreize.

Drei Möglichkeiten

Die Gegner der Boni-Motionen versicherten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge verfolgten jedoch einen falschen Ansatz. Die Wirtschaftskommission habe verschiedene Modelle geprüft, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Grundsätzlich gebe es drei Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit sei eine staatliche Begrenzung der Boni, wie eine Initiative der Jungsozialisten dies fordere. Die zweite Option sei eine rein steuerrechtliche Lösung, wie die Motionen dies vorsähen. Und die dritte sei eine steuer- und aktienrechtliche Lösung. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die dritte Variante die beste sei.

Tantieme-Modell im Vordergrund

Bischof plädierte damit für das Tantieme-Modell. Gemäss diesem würden Vergütungen über drei Millionen Franken nicht mehr als Lohn, sondern als Gewinnanteil behandelt, also als Tantieme. Damit müsste die Generalversammlung deren Auszahlung genehmigen. Zudem könnten Unternehmen solche Boni nur ausbezahlen, wenn sie Gewinn schreiben. Schliesslich müssten sie die Beträge als Gewinn versteuern und könnten sie nicht als geschäftsmässigen Aufwand abziehen.

Dieses Modell stand aber am Donnerstag nicht zur Diskussion.

(fkl/sda)

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Wer immer noch glaubt unsere bürgerlichen Parteien wollten wirklich Regulierungen einführen, lebt in einer Traumwelt.
Gerade der Nationalrat ist in grossen Teilen zu sehr abhängig um nicht zu sagen hörig von den Finanzinstituten. Ausserdem leisten die hunderte Lobbyisten sehr gute "Überzeugungsarbeit".

Die CVP agiert hier total naiv. Sie glaubt tatsächlich irgendwann mal die FDP und SVP dazu bringen zu können Regulierungen abzusegnen.

Basel III war auch so ein Witz. Und die "Too Big To Fail" Kommission (ja, so eine gibt es tatsächlich) macht auch nicht vorwärts, bzw. hat längst aufgegeben in Tat und Wahrheit.
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