Boni-Steuer: Bundesrat scheint einzulenken
publiziert: Sonntag, 11. Apr 2010 / 15:04 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Apr 2010 / 10:51 Uhr

Die SP will dem UBS-Vertrag mit den USA nur zustimmen, wenn der Bundesrat für eine Boni-Steuer Hand bietet. Nun scheint der Bundesrat einzulenken, wie mehrere Medien berichten.

Der Bundesrat erwägt eine Boni-Besteuerung, um den UBS-Vertrag zu retten.
Der Bundesrat erwägt eine Boni-Besteuerung, um den UBS-Vertrag zu retten.
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Dem für den Schweizer Finanzplatz wichtigem Agreement mit den Vereinigten Staaten droht ohne die Stimme der SP die Rückweisung im Parlament, weil der Vertrag auch von der SVP abgelehnt wird.

An seiner Sitzung am nächsten Mittwoch werde der Bundesrat deshalb auch Massnahmen zu den Boni beschliessen, schreiben «Sonntags-Zeitung» und «NZZ am Sonntag».

Regeln für systemrelevante Banken

Diese Massnahmen sollen auch Regeln über Bonuszahlungen, Grösse und Eigenmittel bei den systemrelevanten Banken umfassen. Damit sind die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse gemeint.

«Wenn die Vorschläge durchkommen, stimmen wir dem UBS-Vertrag zu», wird SP-Fraktionschefin Ursula Wyss in der «Sonntags-Zeitung» zitiert.

US-Justiz will Kunden-Daten

Weil UBS-Banker begüterten US-Bürgern geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen, drängte die US-Justiz die UBS zur Herausgabe von Bankkundendaten. Der Bundesrat versuchte in Folge, die Bank vor einem Strafprozess in den USA zu bewahren.

Das Bundesverwaltungsgericht war im Januar zum Schluss gekommen, dass der Vergleich, den der Bundesrat vergangenen Sommer mit den USA ausgehandelt hatte, nicht rechtens war: Um den USA in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten zu können, hätte erst das Gesetz geändert werden müssen.

(ht/news.ch)

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Inkonsequent
Somit werden indirekt die unverschämten Boni gutgeheissen. Meiner Meinung nach sollte dieser Raub am Unternehmen eingedämmt werden. Was könnte die mögliche Vorgehensweise der Banken sein? Sie vereinbaren Netto-Boni, d.h., die Bank bezahlt die Bonussteuer an den Bund. Der grösste Fehler im Fall UBS wurde gemacht, indem diese ehemalige Vorzeigebank ohne Bedingungen gerettet wurde. Die Allgemeinheit hat den Schaden, der Staat kriegt keine Steuern und die Abzocker kassieren Boni. Eine wahrhaft tolle Leistung unserer Justizministerin, die dies damals in Stellvertretung des Finanzministers in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeboxt hat.
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