Bosnien-Mission: USA im letzten Moment zu Kompromiss bereit
publiziert: Mittwoch, 3. Jul 2002 / 19:18 Uhr

New York/Sarajevo - Kurz vor Ende des Mandats für die UNO-Mission in Bosnien haben die USA im Streit um den ICC Kompromissbereitschaft signalisiert. Derweil suchten die EU und Bosnien nach Möglichkeiten, ein Machtvakuum im Balkanland zu verhindern.

Bosnien-Mission: Die USA bringen den UNO-Sicherheitsrat ins Spiel. (Bild: Hauptsitz der UN in New York)
Bosnien-Mission: Die USA bringen den UNO-Sicherheitsrat ins Spiel. (Bild: Hauptsitz der UN in New York)
Gemäss einem US-Vorschlag soll die Strafverfolgung von Friedenssoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) generell von einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates abhängig gemacht werden, teilten Diplomaten der UNO am Dienstag (Ortszeit) in New York mit.

Der Vorschlag Washingtons zielt darauf ab, dass der Weltsicherheitsrat die Möglichkeit haben soll, Verfahren vor dem Strafgerichtshof zunächst für 12 Monate auszusetzen und danach immer wieder hinauszuschieben.

Auf diese Weise könnten die USA als eine der fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates verhindern, dass sich Amerikaner wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen vor dem Tribunal verantworten müssten. Für die Annahme ihres Plans benötigten die USA im 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrat mindestens 9 Ja-Stimmen.
Dem ICC drohe dadurch die Manipulation durch den Sicherheitsrat, kritisierte ein Anwalt der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Früherer Einsatz

Bosnien verstärkte derweil seine bilateralen Beratungen mit Teilnehmern an der UNO-Mission. Auf diese Weise könnten die 1536 UNO-Polizisten und die 1747 zivilen Mitarbeiter der Mission möglicherweise im Land bleiben, auch wenn die UNO-Mission offiziell beendet wird.

Vor allem müsse die mögliche Lücke zwischen dem Ablauf der UNO-Mission und der für Januar geplanten Entsendung einer EU-Polizeitruppe geschlossen werden, sagte Aussenminister Zlatko Lagumdzija.

Die Europäische Union (EU) prüfte deshalb auf Hochtouren, ob sie die Entsendung der eigenen Polizeieinheit vorziehen kann. Bislang war beabsichtigt, dass diese Einheit erst zu Beginn des Jahres 2003 die derzeitige UNO-Polizei in Bosnien ablöst und 500 Polizisten in das Land schickt.
Der Beauftragte für die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, sagte, er habe darüber mit Vertretern mehrerer grosser Mitgliedsstaaten gesprochen. Die Antwort sei im allgemeinen zustimmend gewesen.

Deutschland will den Bundeswehr-Einsatz in Bosnien notfalls ohne UNO-Mandat fortführen. Das sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag würde dann voraussichtlich noch am Freitag über den Einsatz entscheiden. Es deutete sich bereits eine Mehrheit für eine Mandatsverlängerung an.
Zudem will die NATO den Einsatz der Friedenstruppe SFOR in Bosnien auch ohne eine ausdrückliche Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats fortsetzen.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats wollten am Mittwoch ihre Konsultationen wieder aufnehmen. Um Mitternacht (Donnerstag 06.00 Uhr MESZ) sollte das Mandat für Bosnien auslaufen.

(gä/sda)

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