Bosnisches Parlament lehnt Verfassungsreform ab

publiziert: Donnerstag, 27. Apr 2006 / 09:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Apr 2006 / 10:22 Uhr

Sarajewo - Das bosnische Parlament hat eine von der EU und den USA geforderte Verfassungsreform abgelehnt. Damit rückt die angestrebte EU- Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowinas in weite Ferne.

Die Reform verfehlte bei der Abstimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Die Reform verfehlte bei der Abstimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Die Reform, mit der die zentralen politischen Institutionen des Balkan-Staates gestärkt werden sollten, verfehlte bei der Abstimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Mit der Verfassungsreform sollten die Befugnisse der Zentralregierung in Sarajevo gestärkt werden.

Geplant war, das derzeit mit Vertretern aller drei Volksgruppen besetzte rotierende dreiköpfige Präsidium des Staates durch einen Präsidenten zu ersetzen, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen sollten. Die Arbeit des Parlaments sollte effektiver gestaltet und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht werden.

EU-Beitritt angestrebt

Die nun gescheiterten Reformen sollten das Land der angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union näherbringen. Sie waren im März von den Führern der wichtigsten Parteien beschlossen worden.

Vertreter der serbischen, moslemischen und kroatischen Bevölkerungsgruppen hatten sich im vergangenen November in Washington zu Reformen verpflichtet. Kurz zuvor hatten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Bosnien-Herzegowina begonnen. Ziel Bosniens ist die Integration in die EU und die NATO.

(fest/sda)

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