Botschaft von Calmy-Rey zum Gedenktag für Folteropfer
publiziert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 08:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 09:03 Uhr

Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist besorgt über die Folterpraxis im Kampf gegen den Terrorismus. Zum internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer erinnerte sie daran, dass keine Region der Welt vor der «Geissel» der Folter gefeit sei.

Folterer müssten strafrechtlich belangt werden, egal wo das Verbrechen begangen wurde, sagte Calmy-Rey.
Folterer müssten strafrechtlich belangt werden, egal wo das Verbrechen begangen wurde, sagte Calmy-Rey.
Dies, obschon das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht gehöre, schreibt Calmy-Rey in einer Botschaft zum Gedenktag. Folter treffe «mitten ins Herz der Menschenrechte, denn foltern heisst die Würde des Menschen zu verleugnen».

«Die gegenwärtige Tendenz der Staaten, die Praxis der Folter als notwendiges Übel im Kampf gegen den Terrorismus zu betrachten, ist deshalb umso beängstigender», schreibt die Bundesrätin - ohne allerdings konkrete Namen zu nennen.

Begrüssenswert sei der jüngste Entscheid des Europäischen Menschenrechtshofs. Dieser habe bekräftigt, dass kein Umstand, auch nicht der Kampf gegen den Terrorismus, eine Ausnahme zum Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlungen rechtfertigen könne.

Folter geächtet

Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens gegen Folter habe jeder Staat die Plicht, jede verantwortliche Person für eine Folterhandlung, die auf seinem Staatsgebiet oder durch bzw. gegen einen seiner Staatsangehörigen begangen wurde zu verfolgen.

Folterer müssten strafrechtlich belangt werden, egal wo das Verbrechen begangen wurde. Kein Land dürfe verdächtigen Personen mehr Unterschlupf gewähren, sagte Calmy-Rey.

(fest/sda)

Textverständnis mangelhaft
Genau so werden Unwahrheiten verbreitet - durch : Unterstellungen und Fehlinterpretationen. Niemand hat den Kommunismus mit der europäischen Union verglichen. Der Vergleich bezog sich auf Theorie und Praxis, Idee und Umsetzung. Der Kommunismus diente nur als Beispiel.
Meine Hoffnung
Liebe Valerie, geben Sie bitte nicht auf! Es gibt wirklich Voten hier, die einen Kommentar nicht wert sind. Heute z. B. vergleicht doch jemand den Kommunismus mit der europäischen Idee. Wenn's nicht so traurig wäre musste man lachen ob eines solchen Blödsinns. Schon deswegen ist's blöd, weil es noch nie jemand mit dem Kommunismus ernsthaft versucht hat ,aber der europäische Gedanke bereits seit 63 Jahren für Frieden sorgte!.
Heute weiss man doch, dass weder Lenin noch Stalin auch nur einen Hauch vom Kommunismus verstanden hatten und einige Ideen davon einfach nur für Ihren Machtapparat missbraucht haben. Auch den Christen gelingt es nicht, nach ihren eigenen Ansprüchen zu leben. Vor ein paar Tagen haben sich in Russland Leute mit Kreuzen geschlagen, zwei Richtungen der Orthodoxie!!! Mit Kreuzen, daran ihr Gott für sie gestorben ist!!!!
Ihr gesundes Rechtsempfinden und Ihren gesunden Menschenverstand würde ich hier sehr vermissen. Nur den Mut nicht verlieren! Ebenfalls viele Grüsse nach Mollens!
Dank nach Gerlikon
Lieber Magnus, vielen Dank, Sie sind ja so ziemlich der Einzige hier, der mich unterstützt. Hie und da kreuzen einige auf, die unserer Meinung sind, aber sonst hört man immer das gleiche Geschwätz. Einfach hirnlos, was da manchmal zusammengequatscht wird.
Irgendwo wird etwas abgeschrieben und völlig aus dem Zusammenhang gerissen wieder aufgetischt. Ich mag schon gar nicht mehr darauf eingehen. Zum Glück gibt es noch Ihre Voten. Freundliche Grüsse
Schleier mit oder ohne
Wenn man einen jüdischen Friedhof oder eine Synagoge betritt, wenn Schweizer Politiker egal welcher Richtig einen offiziellen Besuch in Israel machen, tragen sie an den Orten, wo's nötig ist, das Käppchen;(Mir fällt im Moment einfach die richtige Bezeichnung nicht ein) niemand regt sich darüber auf! Jetzt kann man sagen, bei Israel handelt es sich aber nicht um einen Terroristen- oder Folterstaat, aber immerhin um einen Staat, der fremdes Gebiet besetzt hält, dessen Ministerpräsident im Verdacht der Bestechlichkeit steht - also auch nicht gerade um einen Musterstaat!
Worauf es aber ankommt, ist, dass man miteinander redet und nicht wie Bush von Schurkenstaaten redet und das Gespräch verweigert, das bringt nur noch weitere Verhärtung. Und viele Leute im Iran stellen sich nur hinter ihre Politiker, weil lhnen die eigenen Leute noch immer näher sind, als die Amerikaner.
Und so genau nimmt's der Bush ja mit seinen eigenen Prämissen auch wieder nicht. Wieso redet man mit Nordkorea und mit dem Iran nicht?
Alles in allem, ich finde Frau Calmy-Rey macht ihre Sache ganz vorzüglich und ist eine hervorragende Vertreterin unseres Landes. Ausserdem ist sie bisher noch nie vor einem fremden General eingeknickt!
Hirn einschalten, dann reden
Sehr geehrter Kaktus (klingt etwas stachlig), lesen Sie doch selbst nach, was Frau Calmy-Rey zu sagen hat und welches die 8 Empfehlungen sind, die sie ablehnt.
Ich mag es einfach nicht, wenn dauernd schlecht über die Bundesrätin geredet wird. Diese ist mit Leib und Seele Schweizerin, zwar eine Romand, die ticken etwas anders als die Deutschschweizer, aber sie wird gar nichts tun, was unserem Land schadet, da bin ich ganz sicher.
Ob ihr Auftritt mit Schleier im Iran klug war, da kann man geteilter Meinung sein. Nur, wenn man als Frau in ein streng islamisches Land reist, kann ein Schleier sehr nützlich sein. Ohne Schleier wird man rasch als Freiwild betrachtet, besonders wenn man sich sonst noch anzüglich kleidet. Jeder Reiseführer empfiehlt übrigens ein angepasstes Verhalten. Ich glaube, als Repräsentantin der Schweiz hätte sie sich nicht unbedingt anpassen müssen, das war wohl ihr persönlicher Entscheid.
Google / Wikipedia
Das ist mir schon klar, aber ich wollte Ihre Quellen erfahren. ;) Das ist alles.

Die Ironie habe ich leider überlesen, da fehlte mir die Würze dies herauszulesen. Somit decken sich unsere Einstellungen, dass sich ein Rat mit Foltermitgliedern und schlimmsten Ländern (wie gerade Südafrika oder der Iran) uns hier Empfehlungen abgeben will.
Behauptungen????
Googeln Sie mal: Schweiz UNO-Menschenrechtsrat Empfehlungen 31, 8, da werden Sie staunen. Im übrigen waren meine Bemerkungen ironisch gemeint. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, wie z.Bsp. das Ratsmitglied Südafrika - wo sie gerade Simbabwer anzünden! - in Sachen Fremdenhass besser dastehen sollte als wir oder dass Kuba sich anmasst, in unseren Gefängnissen FOlterer zu vermuten. Aber dass unser Bundesrat sich wiedermal kleinlaut beugt ist noch viel verheerender. Wussten Sie, by the way, dass derselbe Menschenrechtsrat ein wetlweites Verbot für Kritik am Islam fordert ....das ein paar Perlen dessen Schaffens

PS: Auch Wikipedia ist eine gute Quelle für relativ neutrale Informationen zu brisanten Themen.
Woher sind diese Infos?
Wir weisen 8 Empfehlungen zurück? Was für Empfehlungen? Wer hat diese verfasst? Der schwarze Doudou Didier? Die Menschrechtler aus Brüssel? Ich erbitte nähere Angaben von Ihren Behauptungen.


Folterstaaten
Die Schweiz will "ihre Anstrengungen für die Prävention und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, .... sowie für eine nationale Institution zur Folterprävention verstärken." Zitat Pressetext zur definitiven Verabschiedung des Berichtes des UNO- Menschenrechtsrates zHd. des Bundesrates. Von 31 Empfehlungen weist die Schweiz 8 zurück - da haben wir also noch echten Handlungsbedarf! Z.Bsp. muss eine spezielle, nationale Behörde her, damit die Folter verhindert werden kann - in unseren Gefängnissen?! In was für einem Land leben wir?
Keine Chance
Sie können mit europäischen Folterländern wohl nur die Türkei gemeint haben. Dort ist aber einer unserer unfähigsten Bundesräte bereits schon eingeknickt, als er plötzlich vor einem General in Uniform stand.
Unsere Bundesrätin Calmy-Rey hat wenigstens etwas aus dem Iran mitgebracht, das uns nützt.
Zu verhindern, dass dieses Land zur EU stösst, kann ein echtes Schweizer Interesse betreffen, spätestens dann, wenn es um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit geht. Da können wir ja dann nein sagen, aber es würde dann alle bestehenden Verträge, die ihren Nutzen bereits gebracht haben, gefährden! Frau Calmy-Rey hat absolut keine Chancen, den Beitritt der Türkei zur EU zu verhindern,, selbst wenn sie ausschliesslich nur noch in dieser Sache unterwegs wäre, das bestimmt die EU ganz ohne uns!
Es gibt dafür nur eine Lösung: Beitritt. Natürlich mit Bedingungen, das ist ja klar! Und könnten wir mitgestalten, genau so wie das winzig kleine Ländchen Luxemburg, das kein bisschen unwohl fühlt in der EU!.
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