Botschaft zur Entkoppelung der Mieten von Hypo-Zins bestellt

Praktisch alle Kantone, Parteien und Organisationen betonten die Notwendigkeit, die Mietzinsen von den Hypothekarzinssätzen zu entkoppeln und von der Kostenmiete zur Indexmiete zu wechseln.

Auch die durch den Gesetzesentwurf angestrebte Vereinfachung des Mietrechts wurde begrüsst.

Hingegen bestehen bei der konkreten Ausgestaltung von Detailbestimmungen unterschiedliche Meinungen - so zum Beispiel bezüglich des Umfangs der Teuerungsüberwälzung oder der Grundlagen des Vergleichsmietemodells.

Wahrung der Ausgewogenheit gefordert

Die Vorschläge für eine Gesetzesänderung orientieren sich an einer Einigung, zu welcher die schweizerischen Organisationen der Mietenden und Vermietenden nach langen Verhandlungen im November 2007 an einer von Bundesrätin Leuthard geleiteten Sitzung Hand geboten hatten.

Vielfach wurde in der Vernehmlassung denn auch unterstrichen, dass die Ausgewogenheit zwischen den Anliegen der Mieter- und Vermieterseite gewahrt bleiben sollte. Heute sind die Mieten von den Hypothekarzinsen der Kantonalbanken abhängig, was zu sprunghaften Ausschlägen führt.

Die Revision des Mietrechts von 1990 hat eine leidvolle Geschichte. 2003 scheiterte die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten», 2004 auch ein indirekter Gegenvorschlag. Einen Neuanlauf mit einem dualen System - Wahl zwischen Kostenmiete und Indexmodell - brach der Bundesrat 2006 ab.

(bert/sda)