Botschafter Guldimann trifft Finanzminister Nordrhein-Westfalens

Das bestätigte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) am frühen Dienstagabend. Der Schweizer Botschafter habe dem nordrhein-westfälischen Finanzminister die Schweizer Position zum Steuerabkommen präsentiert, hiess es in der Mitteilung. Allfällige Anpassungen oder Nachverhandlungen des Abkommens seien «kein Thema» gewesen.

Vor Scheitern gewarnt

Zuvor hat Guldimann hat vor einem möglichen Stimmungswechsel mit Blick auf das Steuerabkommen mit Deutschland gewarnt. Die Berichte über angeblich neue Ankäufe von Steuer-CDs seien in der Schweiz nicht gut angekommen, sagte Guldimann.

«Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen», sagte der Schweizer Botschafter in einem Interview mit der «Rheinischen Post» vom Dienstag. Er könne nun aber «nicht ausschliessen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt», fügte er hinzu.

Guldimann bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker hatte verkündet, den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht auszuschliessen.

Forderungen der deutschen Opposition nach neuen Verhandlungen erteilte der Schweizer Botschafter in dem Interview eine Absage. «Es wäre nicht realistisch, auf Verhandlungen zu einem für Deutschland besseren Steuerabkommen zu hoffen», sagte er.

Stattdessen warb Guldimann für die Ratifizierung des ausgehandelten Abkommens. Es sorge für eine umfassende Besteuerung deutscher Geldanlagen in der Schweiz. «Ohne Abkommen gilt der bisherige Zustand», mahnte er: Steuersünder würden dann weiterhin «mit Zufallsfunden aufgrund fragwürdiger CD-Käufe» gesucht.

Der Botschafter verwies auch darauf, dass sich die Schweizer Banken verpflichteten, den Transfer deutschen Geldes in Drittländer nicht zu unterstützen. «Gibt es kein Abkommen, gibt es auch dieses Verbot für die Banken nicht mehr», warnte Guldimann.

(fest/sda)