Botschafterin beruhigt im Steuerstreit
publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2008 / 15:08 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jul 2008 / 18:37 Uhr

Bern - Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft will die neue französische Botschafterin in Bern, Joëlle Bourgois, die Wogen in kontroversen Steuerfragen glätten. Sie hofft mittelfristig auf einen Besuch von Nicolas Sarkozy in der Schweiz.

«Mehrheitlich sind die Probleme und die angestrebten Lösungen in Bern und Brüssel identisch».
«Mehrheitlich sind die Probleme und die angestrebten Lösungen in Bern und Brüssel identisch».
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Die bilateralen Beziehungen seien «sehr lebendig», unterstreicht die Botschafterin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Da die EU-Ratspräsidentschaft jedoch sehr «zeitraubend» sei, sei ein Besuch des französischen Präsidenten im kommenden Halbjahr schwierig zu bewerkstelligen.

In der Tat sind die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft umfassend: Energieversorgungssicherheit, Kampf gegen die Klimaerwärmung, Immigrationspakt, Revision der EU-Agrarpolitik und die EU-Verteidigungspolitik gehören zu den Schwerpunkten Frankreichs.

Bourgois, die ihre Arbeit in Bern Anfang Sommer aufgenommen hat, plädiert für eine Zusammenarbeit mit der Schweiz «auch in diesen Bereichen». Denn, erklärt sie, «mehrheitlich sind die Probleme und die angestrebten Lösungen in Bern und Brüssel identisch».

Die Differenzen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, darunter die Fragen der Steuern, gehören hingegen nicht zu den Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, wie Bourgois versichert.

EU-Zinsbesteuerung: Kein besonderer Druck auf die Schweiz

In diesem Sinn entschärft sie das Dossier, dass vor allem die Schweizer Banken wegen des Bankgeheimnisses stark beschäftigt: Die Revision der EU-Zinsbesteuerungsregeln. Diese sind laut Bourgois «nur ein kleiner Teil des 'Steuer-Eisbergs'».

Als Folge der Steueraffäre in Liechtenstein sind Stimmen laut geworden, juristische Personen (insbesondere Stiftungen) einzubeziehen, und verstärkt auf den Informationsaustausch zu setzen. Dennoch erwartet die Botschafterin bei diesen Punkten keinen besonderen Druck Frankreichs auf die Schweiz.

«Die Schweiz ist nicht das einzige Land in dieser Situation», erinnert sie. Auf andere, auch auf EU-Staaten, könne man wegen ihrer «schädlichen Steuerkonkurrenz» ebenfalls mit dem Finger zeigen. Diese Länder seien in diesem Zusammenhang «Alliierte» der Schweiz, bemerkt sie weiter.

Steuerstreit und Freizügigkeit

Bourgois verhehlt hingegen nicht, dass die Schweiz und die EU beim Steuerstreit eine Lösung finden müssen. Diese Frage habe bereits zu einer Verzögerung bei anderen Dossiers wie der Landwirtschaft geführt, stellt sie fest. Brüssel erwartet nun im Herbst die Vorschläge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zur Unternehmensbesteuerung.

Bourgois kennt auch die Klagen von französischen KMU wegen der 8-tägigen Voranmeldefrist für die Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Hier müsse «ein Modus vivendi» gefunden werden, betont sie.

Keine Schengen-Probleme wegen Liechtenstein

Als positiv unterstreicht die Botschafterin die Fortschritte hin zur Schengenassoziierung. Sie rechnet nicht damit, dass die Schweiz wegen der verspäteten Assoziierung Liechtensteins Probleme haben wird.

Allgemein befragt zu den viele Abkommen, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln, konstatiert Bourgois, der bilaterale Weg sei «gangbar, aber kompliziert». Doch da ein Beitritt derzeit kein Thema sei, gebe es keine Alternative.

(Federico Bragagnini/sda)

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