Brasilien will 'Diktatur-Archive' vorsichtig öffnen
publiziert: Freitag, 29. Okt 2004 / 07:46 Uhr

Brasilia - Die Regierung Brasiliens hat eine vorsichtige Öffnung der Geheimarchive der Diktatur angekündigt. Diese hat das Land zwischen 1964 und 1985 regiert.

Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva will die Vergangenheit aufarbeiten.
Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva will die Vergangenheit aufarbeiten.
Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) erklärte nach Medienberichten man wolle diese Sache mit aller Vorsicht und Verantwortung angehen. Den Berichten zufolge betrachten Teile der Streitkräfte eine Öffnung der Archive als Revanchismus.

Der Chef der Abgeordnetenkammer in Brasilia, Lulas Parteifreund Joo Cunha, erklärte, bis Ende November solle ein Gesetzentwurf vorliegen, in dem die Öffnung der Staatsarchive geregelt werde.

Gesetz soll geltendes Dekret ersetzen

Das neue Gesetz würde ein Dekret ersetzen, das der damalige Präsident Fernando Cardoso Ende 2002 erlassen hatte. Danach soll die Öffnung der Diktatur-Archive frühestens in 50 Jahren erfolgen.

Menschenrechtsgruppen und der linke Flügel der PT fordern, die Dokumente sollten zur Klärung der Schicksale von getöteten oder verschwundenen Regimegegnern sofort zugänglich gemacht werden.

Hohe Offiziere haben dieser Forderung heftig widersprochen. Auch das Aussenministerium lehnt die Veröffentlichung von geheimen Informationen über internationale Verhandlungen des südamerikanischen Landes ab.

Wie weit soll Brasilien gehen?

Wir müssen mit der Demokratie, die uns alle so viel gekostet hat, verantwortungsbewusst umgehen. (...) Eine solche Sache (Öffnung der geheimen Archive) kann nicht in einen Karneval verwandelt werden, warnte Lula.

Menschenrechtler entgegnen, andere südamerikanische Länder, wie Chile oder Argentinien, seien bei der Aufarbeitung ihrer Diktaturzeiten deutlich weiter als Brasilien gegangen.

(rp/sda)

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