«Aus der Sackgasse rauskommen»
Brasiliens Präsidentin strebt Politikreform an
publiziert: Dienstag, 25. Jun 2013 / 08:36 Uhr
Die Menschen in Brasilien gehen seit vergangener Woche auf die Strassen. (Archivbild)
Die Menschen in Brasilien gehen seit vergangener Woche auf die Strassen. (Archivbild)

Brasília - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Antwort auf die Massenproteste eine Volksabstimmung über die Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Ziel sei eine Politikreform. «Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird», sagte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen.

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Sie schlug fünf Reformpakte vor, darunter eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Die Proteste gingen am Montag weiter, wenn auch mit verminderter Stärke.

«Das Volk ist auf der Strasse und will, dass die Änderungen weiter gehen. Die Menschen auf den Strassen sagen uns, dass sie öffentliche Dienstleistungen mit Qualität wollen, dass sie eine transparente politische Vertretung wollen. Sie wollen, dass der Bürger und nicht die wirtschaftliche Macht an erster Stelle steht», sagte Rousseff.

Das Thema Politikreform habe schon oft auf der Agenda gestanden. Jetzt müsse die Initiative ergriffen werden, um aus dieser Sackgasse zu kommen.

Investitionen in öffentlichen Verkehr

Rousseff betonte, sie habe entschieden, dass 50 Milliarden Reais (rund 21 Mrd. Franken) für neue Investitionen im öffentlichen Nahverkehr bestimmt würden. Unklar blieb zunächst, ob diese Summe bereits beschlossene Investitionen umfasst. Im Gesundheitswesen sollten existierende Investitionsvorhaben beschleunigt werden.

Bereits am Freitag hatte sie angekündigt, dass Ärzte aus dem Ausland angeworben werden sollten, was bei brasilianischen Ärzteverbänden aber auf Kritik stiess.

Rousseff versicherte, dies werde nur dann geschehen, wenn es keine andere Option gebe. Sie wiederholte auch die Absicht, dass 100 Prozent der Lizenzgebühren aus dem Ölgeschäft in die Bildung fliessen sollten und warb beim Kongress um Zustimmung für diesen Vorschlag.

Schärfere Bestrafung von Korruption

Mit Blick auf ein Hauptanliegen der Protestbewegung - die Bekämpfung der Korruption - machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, die Gesetze zu verschärfen.

Rousseff hatte am Montag Gouverneure und Bürgermeister in Brasília sowie Vertreter der Protestbewegung empfangen. Die Demonstrationen gingen am Montag weiter, wurden aber von zwei Todesfällen überschattet.

Tödlich verletzt

Zwei Frauen wollten bei Cristalina, rund 130 Kilometer von Brasília entfernt, eine Strasse mit Autoreifen blockieren, als sie von einem Wagen erfasst und tödlich verletzt wurden. Der Fahrer des Wagens flüchtete. Damit kamen bislang vier Menschen bei den Protesten ums Leben.

Keines der Opfer starb aber bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in vielen Fällen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war.

Im Grossraum von Belo Horizonte (Bundesstaat Minas Gerais), wo am Mittwoch das erste Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay angepfiffen wird, blockierten Demonstranten am Montag mehrere wichtige Verbindungsstrassen.

Bei der Blockade eines Busdepots in dem Ort Governador Valadares setzte die Polizei Pfefferspray ein. Etwa 100 Busse konnten wegen der Blockade das Depot nicht verlassen. Auch in Rio kamen am Montagabend wieder Demonstranten im Zentrum der Stadt zusammen.

(fajd/sda)

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