Starke Mitte für BDP-Bundesrätin
Breite Unterstützung für Widmer-Schlumpf
publiziert: Montag, 24. Okt 2011 / 08:32 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 10:23 Uhr
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf - ihr Sitz im Bundesrat wird heftig diskutiert.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf - ihr Sitz im Bundesrat wird heftig diskutiert.

Bern - Die Grünliberalen und die BDP sehen sich als klare Gewinner der Nationalratswahlen. Die neue Dynamik in der Mitte dürfte sich auf die Bundesratswahlen vom Dezember auswirken: Die Parteichefs von CVP, BDP und GLP - wie auch von SP und Grünen - signalisieren Unterstützung für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

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Auf der anderen Seite sicherten sich die SVP und die FDP gegenseitige Solidarität zu. SVP-Präsident Toni Brunner forderte in der sogenannten Elefantenrunde des Schweizer Fernsehen, dass die Bundesratssitze nun «endlich nach Parteienstärke verteilt werden».

Obwohl seine Partei ihr Wahlziel von 30 Prozent Stimmenanteil verfehlt habe, sei die SVP nach wie vor klar die stärkste Partei, sagte Brunner. Bei der Bundesratswahl gehe es darum, dass die vier grössten Parteien angemessen in der Regierung vertreten seien.

Ein Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Ammann kommt für die SVP nun nicht mehr in Frage, wie SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte: «Die FDP hat als drittgrösste Partei Anspruch auf zwei Sitze.»

SVP sucht Kontakt zu grossen Parteien

Die BDP hingegen sollte gemäss Konkordanz nicht mehr in der Regierung vertreten sein. Nach Baltissers Angaben sucht die SVP ab Montag den Kontakt «zu allen grossen Parteien».

Im Gegenzug anerkannte die FDP den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, wie ihr Präsident Fulvio Pelli sagte. Es gehe darum, sich zwischen den 26 Prozent Stimmenanteil der SVP und den 5 Prozent der BDP zu entscheiden. «Wenn nun auch die anderen Parteien zur Konkordanz stehen, wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wahrscheinlich nicht wieder gewählt.»

Genau dieses Szenario wollen die Chefs von SP und CVP verhindern: Christian Levrat und Christophe Darbellay stellten sich demonstrativ hinter die BDP-Bundesrätin. «Widmer-Schlumpf macht einen guten Job», sagte etwa der SP-Präsident.

Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen mit der Frankenstärke und den Problemen mit den USA dürfe die «fähige Finanzministerin» nicht ausgewechselt werden, sagte CVP-Präsident Darbellay.

Grüne für Anti-Atom-Allianz

Auch bei den Grünen kann Widmer-Schlumpf auf Stimmen hoffen. «Wir wollen, dass im Bundesrat die Anti-Atomallianz auch weiterhin in der Mehrheit ist», sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. Zu dieser Allianz gehöre auch Widmer-Schlumpf. Ins gleiche Horn stiess GLP-Präsident Martin Bäumle.

Eine klare Ansage, wer den Bundesrat im Dezember allenfalls zugunsten der SVP verlassen müsse, machten am Sonntag weder Bäumle noch die Präsidenten von SP und CVP. Die SP will gemäss Levrat im Dezember entscheiden. Für SP-Chef Levrat hat die Verteidigung des zweiten SP-Bundesratssitzes oberste Priorität.

(dyn/sda)

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Eigentlich traurig, wenn eine Partei als einzigen Programmpunkt ihre Bundesrätin vorweisen kann. Auch die so viel gerühmte Bündnerin ist ersetzbar. Die lange bewährte Konkordanz wegen einer einzigen Person in Frage zu stellen, ist schlicht unverantwortlich. Dass nun krampfhaft nach Argumenten von "inhaltlicher Konkordanz" und weiterem Blödsinnn gesucht wird, macht die Sache auch nicht glaubwürdiger. Vor allem merkt Darbellay nicht, dass er mit seiner Unterstützung die eigene Partei geschwächt hat, weil nämlich die BDP einige CVP-Sitze geerbt hat. Eine wahrhaft taktische Meisterleistung des Wallisers.
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