Brisante Tinner-Akten: Richter erhält Einblick
publiziert: Sonntag, 30. Aug 2009 / 14:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 15:48 Uhr

Bern - Der Eidg. Untersuchungsrichter darf brisante Akten in der Affäre Tinner einsehen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat dem Eidg. Untersuchungsrichteramt (URA) grünes Licht gegeben. Einen Blick in die Akten werfen darf auch die Geschäftsprüfungsdelegation.

Der Bundesrat hat die Einsicht genehmigt. (Symbolbild)
Der Bundesrat hat die Einsicht genehmigt. (Symbolbild)
6 Meldungen im Zusammenhang
Das versiegelte Dossier, das getrennt von den anderen Dokumenten aufbewahrt wurde, steht «zur Einsicht zur Verfügung», sagte EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser-Süess zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag».

Auch wenn der Eidg. Untersuchungsrichter und die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation die Dokumente einsehen dürften, mitnehmen könnten sie diese nicht, betonte Hauser-Süess.

Die Akten geben Auskunft über eine Zusammenarbeit der Brüder Urs und Marco Tinner sowie ihrem Vater Friedrich mit amerikanischen Geheimdiensten.

Einverständnis des Bundesrats

Vergangenen Mittwoch hatte das Bundesstrafgericht die Einsicht der brisanten Papiere erlaubt - unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat sein Einverständnis gibt. Laut Hauser-Süess hat die Entscheidung des Departements von Eveline Widmer-Schlumpf keinen Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts.

Die Dokumente sind laut Bundesstrafgericht für das Verfahren von besonderer Bedeutung, da sich die Tinners zur Rechtfertigung der ihnen vorgeworfenen Straftaten auf eine Tätigkeit für die CIA berufen würden.

Nur begrenzte Einsicht

Keinen Zugriff gibt es indessen gemäss Bundesstrafgericht in die Atombombenbaupläne, deren Vernichtung der Bundesrat beschlossen hatte. Verwehrt bleibt ausserdem die Einsicht in einen Beilagenordner, der weitere potenzielle Beweismittel enthält.

An die Adresse des Bundesrates hielt das Gericht fest, dass dieser die Konsequenzen seiner Beschlüsse für das laufende Strafverfahren tragen müsse. Dass die weitere Unterdrückung von Beweismaterial den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könne, liege auf der Hand.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Gemäss dem massgeschneiderten Deal mit der Bundesanwaltschaft soll Friedrich Tinner und seinen zwei Söhnen der Gang ins Gefängnis erspart bleiben. Laut ... mehr lesen
Ein Beweisverfahren findet nicht mehr statt. (Symbolbild)
Die Atomschmuggel-Affäre nähert sich einer diskreten Erledigung.
Bern - Die Atomschmuggel-Affäre um ... mehr lesen 3
Bern - Das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Fall Tinner ist eingestellt worden. ... mehr lesen
Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.
Calmy Rey habe nach geltenden Grundsätzen informiert, befand die Mehrheit des Rates.
Bern - Äusserungen vor der letzten EU-Abstimmung bleiben für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ohne strafrechtliche ... mehr lesen
Bellinzona - Das Bundesstrafgericht erlaubt dem Eidg. Untersuchungsrichteramt, die brisanten Tinner-Akten einzusehen, falls der ... mehr lesen
Die Aktenkopien, um die es nun geht, wurden aus Nachlässigkeit nicht vernichtet. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der grösste Teil der Akten war bereits vernichtet, als Untersuchungsrichter Andreas Müller das Strafverfahren übernahm.
Bern - Das Beweismaterial im Strafverfahren gegen die Tinners umfasste ursprünglich eine gewaltige Menge von Akten, ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich ... mehr lesen 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der ...
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten