Briten wollen aus europäischen Rechtsregeln aussteigen
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 22:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Okt 2012 / 22:44 Uhr
Theresa May, Innenministerin der Regierung David Cameron.
Theresa May, Innenministerin der Regierung David Cameron.

London - Grossbritannien will sich weiter aus der europäischen Integration zurückziehen. Innenministerin Theresa May sagte am Montag im britischen Parlament, die Regierung werde eine Reihe von Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung mit den europäischen Partnern aufkündigen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
5 Meldungen im Zusammenhang
Die Ministerin äusserte sich mit Blick auf einen Katalog aus mehr als 130 Vereinbarungen, darunter der europäische Haftbefehl und die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien.

Grossbritannien hatte sich eine Sonderregel unter dem Lissaboner Vertrag ausgehandelt, nach der es bis 2014 eine Ausstiegsklausel hat. «Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden», sagte May.

Die Regierung würde damit der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen.

May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein mögliches Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Würde die Regierung von ihrem sogenannten «Opt-out»-Recht Gebrauch machen, würden zunächst alle Abkommen gekündigt und in einem weiteren Schritt der Beitritt zu denjenigen Abkommen wieder beantragt, die Grossbritannien beibehalten will.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Oxford - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Grossbritannien für den Verbleib des Landes in der EU geworben. Grossbritanniens Stimme werde im ... mehr lesen
Schäuble hofft auf eine wichtige Stimme von Grossbritannien.
Der britische Premier äussert sich nicht zum Friedensnobelpreis
London - Im scharfen Gegensatz zu euphorischen Reaktionen vieler europäischer Spitzenpolitiker hat der britische ... mehr lesen
London - Die britischen Konservativen befinden sich nach dem Nein von Premierminister David Cameron zu einem neuen ... mehr lesen
Grosser Gewinn für die Konservativen - das EU-Nein bringt sieben Prozent Zuwachs.
London - Grossbritanniens Premier David Cameron hat seine Blockadehaltung beim jüngsten EU-Gipfel gegen heftige Kritik verteidigt. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, Grossbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, sagte Cameron am Montag im britischen Unterhaus. mehr lesen 
London - Das Veto des britischen Premiers David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel sorgt offenbar auch in seiner eigenen Regierung für Ärger. Vize-Premier sei Nick Clegg entsetzt über Camerons Weigerung, EU-Vertragsveränderungen zur Beilegung der Schuldenkrise zuzustimmen. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Das Baby konnte aus dem Schacht gerettet werden. (Symbolbild)
Das Baby konnte aus dem Schacht ...
Mutter in Australien angeklagt  Sydney - Ein Baby hat in Australien fünf Tage in einem Abflussschacht überlebt. Die Mutter wurde am Montag wegen versuchten Mordes angeklagt. Die 30-Jährige hatte das Baby nach den Ermittlungen einen Tag nach der Geburt vergangenen Dienstag in Sydney in den Schacht geworfen. 
Rassismus  Wil SG - Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat den ...  
Schmitt muss wegen Facebook-Äusserung eine Geldstrafe bezahlen.
«Was in letzter Zeit abgeht zwischen gewissen Parteipräsidenten, ist daneben», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in der «Schweiz am Sonntag».
Rassismusvorwürfe gegen SVP stossen auf breite Kritik Bern - Die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig-Graf, verurteilt Rassismusvorwürfe ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 12°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten