Briten wollen aus europäischen Rechtsregeln aussteigen
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 22:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Okt 2012 / 22:44 Uhr
Theresa May, Innenministerin der Regierung David Cameron.
Theresa May, Innenministerin der Regierung David Cameron.

London - Grossbritannien will sich weiter aus der europäischen Integration zurückziehen. Innenministerin Theresa May sagte am Montag im britischen Parlament, die Regierung werde eine Reihe von Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung mit den europäischen Partnern aufkündigen.

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Die Ministerin äusserte sich mit Blick auf einen Katalog aus mehr als 130 Vereinbarungen, darunter der europäische Haftbefehl und die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien.

Grossbritannien hatte sich eine Sonderregel unter dem Lissaboner Vertrag ausgehandelt, nach der es bis 2014 eine Ausstiegsklausel hat. «Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden», sagte May.

Die Regierung würde damit der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen.

May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein mögliches Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Würde die Regierung von ihrem sogenannten «Opt-out»-Recht Gebrauch machen, würden zunächst alle Abkommen gekündigt und in einem weiteren Schritt der Beitritt zu denjenigen Abkommen wieder beantragt, die Grossbritannien beibehalten will.

(asu/sda)

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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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