Britische Richter kippen Anti-Terror-Regelung

publiziert: Mittwoch, 28. Jun 2006 / 20:56 Uhr

London - Das oberste britische Zivilgericht hat einen wesentlichen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Premier Tony Blair gekippt.

Tony Blair brachte das Gesetz trotz Protesten durch das Parlament.
Tony Blair brachte das Gesetz trotz Protesten durch das Parlament.
Der High Court urteilte, der Hausarrest für sechs Verdächtige habe die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

Ein 2005 erlassenes Gesetz erlaubt es, Terrorismus-Verdächtigen ohne Anklage zur Ortung einen Peilsender anzulegen.

Sie werden dann gezwungen, die meiste Zeit des Tages zu Hause zu bleiben. Zudem dürfen sie keine Computer oder Telefone benutzen und sich nur nach Genehmigung mit anderen Menschen treffen.

Blair brachte das Gesetz durch das Parlament, nachdem die Gerichte noch weitergehende Sofortmassnahmen nach den Anschlägen am 11. September 2001 für rechtswidrig erklärt hatten.

Regierung wird Berufung einlegen

High-Court-Richter Jeremy Sullivan zufolge wird die Regierung voraussichtlich am Montag Berufung gegen das neue Urteil einlegen. Solange bleiben die sechs Verdächtigen im Arrest.

Die Anwältin von zwei der Betroffenen, Natalia Garcia, begrüsste die Entscheidung.

Es sei ermutigend, dass die Gerichte immer noch als Kontrollinstanz gegen die Regierung agierten, wenn diese die Grundrechte und Menschenrechte mit Füssen treten wolle.

(rr/sda)

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