Britischer Premier gegen Burka-Verbot
publiziert: Montag, 19. Jul 2010 / 22:42 Uhr
David Cameron will kein Gesetz erlassen, jeder soll so etwas persönlich entscheiden.
David Cameron will kein Gesetz erlassen, jeder soll so etwas persönlich entscheiden.

London - Der britische Regierungschef David Cameron ist nach Angaben seines Sprechers gegen ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in seinem Land.

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«Ich denke, dass die Position des Premiers diejenige ist, dass dies eine persönliche Entscheidung sein muss und wir zu diesem Thema keine Gesetze erlassen müssen», sagte der Sprecher Camerons am Montag in London.

Mehrheit dagegen

Am Samstag hatte der konservative Parlamentarier Philip Hollobone im britischen Unterhaus einen Gesetzesentwurf für ein Verschleierungsverbot eingebracht. Er wolle damit die Diskussion über die Verschleierung vorantreiben, sagte Hollobone. Der Entwurf des Tory-Politikers soll im Dezember behandelt werden.

Chancen auf eine Mehrheit hat er aber kaum: Die meisten britischen Abgeordneten und die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten lehnen ein Verbot der Vollverschleierung ab. Auch Einwanderungsminister Damian Green hatte ein Burka-Verbot am Sonntag als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet.

In Grossbritannien leben nach Angaben des britischen Rats der Muslime mehr als 2,5 Millionen Muslime. Weniger als ein Prozent davon tragen einen Ganzkörperschleier.

Erste Gesetze in Europa

In Frankreich hatte die Nationalversammlung am vergangenen Dienstag mit grosser Mehrheit das Tragen von Ganzkörperschleiern verboten. Im September stimmt der französische Senat über das Gesetz ab, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. In anderen Ländern wie der Schweiz, Spanien und den Niederlanden wird darüber debattiert.

(fest/sda)

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