Britisches Irak-Dossier: Blair verlässt gestärkt Gerichtsgebäude
publiziert: Donnerstag, 28. Aug 2003 / 16:27 Uhr

London - Für den gelernten Anwalt Tony Blair hat sich die tagelange Vorbereitung mit seinen Rechtsberatern gelohnt. Glaubt man seinen in sachlichem Ton vorgetragenen Aussagen vor dem Kelly-Ausschuss, so ist der Premierminister ein Mann ohne Fehl und Tadel und mit reinem Gewissen.

Blair ist sich in der Affäre Kelly keiner Schuld bewusst.
Blair ist sich in der Affäre Kelly keiner Schuld bewusst.
"Teflon-Tony", wie der Premierminister in der Presse gern genannt wird, liess am Donnerstag im Zeugenstand des Londoner High Courts bei der Vernehmung zur Kelly-Affäre durch Lordrichter Hutton wieder einmal alle Vorwürfe an sich abgleiten.

Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" ging er im Saal 73 vielmehr gleich zu Beginn mit der BBC hart ins Gericht.

Alle Behauptungen des Senders, die Regierung habe die von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen ausgehenden Gefahren absichtlich übertrieben, tat Blair als "blanken Unsinn" ab.

Wenn auch nur ein Fünkchen davon wahr wäre, "hätte ich zurücktreten müssen", sagte der Regierungschef.

Und tatsächlich stärkte ihm der Autor der Geheimdienststudie, die letztlich zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly führte, den Rücken.

Erst am Dienstag hatte

Geheimdienstkoordinator John Scarlett selbst als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt, die Regierung habe in keiner Weise in die Bewertung des vorgelegten Geheimdienstmaterials eingegriffen.

Damit wäre tatsächlich der Vorwurf vom Tisch, Downing Street habe die ganze Sache aufgebauscht, um eine kritische britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Krieges gegen Saddam Hussein zu überzeugen.

Was die Behandlung des früheren UNO-Waffeninspektors Kelly angeht, der sich offenbar im Kampf zwischen der mächtigen BBC und der Regierung aufgerieben fühlte und sich die Pulsadern aufschnitt - auch da ist sich Blair keiner Schuld bewusst.

Alles im grünen Bereich

"Ich übernehme die Verantwortung", sagte er zwar, doch seien die internen Vernehmungen Kellys durch seinen Arbeitgeber, das Verteidigungsministerium, streng nach Vorschrift abgelaufen.

Letztlich habe man auch Kellys Namen so oder so nicht verheimlichen können - was ebenfalls niemand abstreiten oder widerlegen dürfte.

So ging Tony Blair nach Ansicht von Beobachtern eher gestärkt als geschwächt aus dem Gerichtsgebäude - und es sollte auch nicht vergessen werden, dass er selbst den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kelly-Affäre ins Leben gerufen hat.

Opposition verstummt

Hinzu kommt, dass von der Opposition während der gesamten Tragödie rund um den Tod Kellys kaum etwas zu sehen und zu hören war.

Wie die Öffentlichkeit die jetzigen Aussagen ihres Premierministers aufnehmen wird, bleibt abzuwarten. Die Umfragewerte der vergangenen Monate waren zwar schlecht wie nie, doch die nächsten Wahlen sind noch weit entfernt.

Doch hat der Untersuchungsausschuss unter Lordrichter Hutton auch deutlich zu Tage gefördert, dass die zur Schau gestellte Offenheit der Blair-Regierung nicht so ganz den Tatsachen entspricht und doch vieles hinter verschlossenen Türen geschieht. Und von den vielfach beschworenen Massenvernichtungswaffen Saddams ist bislang auch nichts zu sehen.

(Jörg Berendsmeier/dpa)

 
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