Britisches Oberhaus lehnt Wahl der Mitglieder ab

publiziert: Donnerstag, 15. Mrz 2007 / 08:11 Uhr

London - Das britische Oberhaus hat gegen eine vom Unterhaus beschlossene Reform der zweiten Parlamentskammer gestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 361 zu 121 Stimmen sprachen sich die Lords gegen die Wahl aller Mitglieder des Oberhauses aus.

Lordkanzler Charles Falconer warnt vor einer Konfrontation zwischen Ober- und Unterhaus.
Lordkanzler Charles Falconer warnt vor einer Konfrontation zwischen Ober- und Unterhaus.
Sie schlugen stattdessen die Ernennung aller Lords vor. Die britische Regierung ist durch das Votum nicht gebunden. Einige Mitglieder der zweiten Kammer kündigten allerdings Widerstand an, falls die Regierung dem Unterhaus folgen sollte.

Lordkanzler Charles Falconer, der den Rang des Justizministers im Kabinett hat, warnte vor «unvorhersehbaren Konsequenzen» einer Konfrontation zwischen Ober- und Unterhaus.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses hatten sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, sämtliche Mitglieder des Oberhauses künftig zu wählen. Zudem plädierten sie dafür, ererbte Lordtitel abzuschaffen.

Blair nach Affäre unter Druck

Premierminister Tony Blair von New Labour hatte sich für eine Reform des House of Lords stark gemacht. Allerdings wollte er nur die Hälfte der Mitglieder des Oberhauses direkt wählen lassen. Diese Variante lehnte das Unterhaus mehrheitlich ab.

Blair war wegen der Affäre «Cash for Honour» um geheime Darlehen an seine Partei im Frühjahr 2006 unter Druck geraten. New Labour hatte Darlehen in Höhe von knapp 14 Millionen Pfund (rund 20 Millionen Euro) erhalten und geheim gehalten. Vier der insgesamt zwölf genannten grosszügigen Geldgeber waren von Blair für einen Sitz im House of Lords vorgeschlagen worden.

Dem Oberhaus gehören derzeit 746 Mitglieder an, unter ihnen auf Lebenszeit ernannte Adelige sowie Bischöfe der anglikanischen Staatskirche und die obersten Richter des Landes. Die Regierung plant eine Verringerung der Mitglieder auf 540.

(bert/sda)

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