Nahost
Britisches Unterhaus für Anerkennung Palästinas
publiziert: Dienstag, 14. Okt 2014 / 17:30 Uhr
Das Votum ist nicht bindend für die britische Regierung.
Das Votum ist nicht bindend für die britische Regierung.

London/Jerusalem/Gaza - Das britische Unterhaus hat sich in einer Abstimmung für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates an der Seite Israels ausgesprochen. Für die Vorlage stimmten in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum ist nicht bindend für die britische Regierung.

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Ausserdem blieb die Mehrheit der 650 Unterhaus-Abgeordneten der Abstimmung fern. Dennoch wurde das Ergebnis von Israel, den Palästinensern und in vielen Hauptstädten der Welt aufmerksam registriert.

Hanan Aschrawi, Führungsmitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), begrüsste die Entscheidung, die «ein günstiges Umfeld dafür schafft, dass die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk die rechtliche Gleichstellung gewährt».

In einer Medienmitteilung des israelischen Aussenministeriums hiess es hingegen: «Verfrühte internationale Anerkennung sendet der palästinensischen Führung die störende Botschaft, sie könnten die harten Entscheidungen vermeiden, die beide Seiten zu treffen haben.»

Frühere Mandatsmacht

Das Votum war vom Labour-Abgeordneten Grahame Morris initiiert worden. Zur Begründung führte dieser aus, Grossbritannien habe als frühere Mandatsmacht in der Region eine «moralische Verantwortung» zum Handeln.

Der Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, erklärte jedoch, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. «Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird», sagte Ellwood. Doch könne ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete nur durch Verhandlungen erreicht werden.

Der britische Botschafter in Israel, Matthew Gould, sagte dem israelischen Radio und Fernsehen, das Abstimmungsergebnis widerspiegle einen öffentlichen Stimmungswandel im Vereinigten Königreich aber auch in anderen Ländern.

Ansehen Israels beschädigt

«Der Konflikt um Gaza im Sommer hat die britische Öffentlichkeit stark beeinflusst und Israels Ansehen verändert», sagte Gould. Die danach erfolgten Ankündigungen zum weiteren Siedlungsausbau hätten diese Entwicklung weiter verstärkt.

Nach palästinensischer Darstellung haben bislang 134 der 193 Mitgliedsländer der UNO die Staatlichkeit Palästinas anerkannt. In der Europäischen Union sind dies Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Kürzlich hat auch Schweden angekündigt, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Im November 2012 wurde den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt.

UNO-Generalsekretär im Gazastreifen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon besichtigte derweil die stark zerstörten Wohngebiete im Gazastreifen. Zugleich trafen im isolierten Palästinensergebiet am Mittelmeer die ersten 60 Lastwagen mit Baumaterial ein.

Bei seinem mehrstündigen Besuch besuchte Ban einen östlichen Vorort der Stadt Gaza, Schedschaija, und das nördlich gelegene Flüchtlingslager Dschabalija. Beide Orte hatten im Krieg zwischen Israel und Palästinensermilizen besonders gelitten.

Nach einer Unterredung mit Mitgliedern der palästinensischen Einheitsregierung, die am Donnerstag in Gaza die Arbeit aufgenommen hatte, sagte Ban vor den Medien: «Ich habe unbeschreibliche Zerstörungen gesehen. Diese sind weit schlimmer als die Kriegsschäden, die ich 2009 zu Gesicht bekam.»

Zugleich nannte Ban es «sehr ermutigend, dass in Kairo dank der internationalen Spendenbereitschaft mehr als 5 Milliarden Dollar zugesagt wurden», von denen die Hälfte direkt für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmt ist.

(fest/sda)

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