Britisches Unterhaus für EU-Verfassung
publiziert: Mittwoch, 9. Feb 2005 / 23:08 Uhr

London - Das britische Parlament hat sich für die Europäische Verfassung ausgesprochen. Mit einer Mehrheit von 345 zu 130 Stimmen setzte die regierende Labour-Partei eine vorläufige Annahme der Verfassung im britischen Unterhaus durch.

Die Abstimmung gilt als ein erster Stimmungstest für Grossbritannien.
Die Abstimmung gilt als ein erster Stimmungstest für Grossbritannien.
Die Abstimmung gilt als ein erster Stimmungstest für Grossbritannien, wo die Bevölkerung 2006 in einem Referendum über die EU-Verfassung entscheiden soll.

Die konservative Opposition und einige einflussreiche Londoner Zeitungen lehnen die Verfassung ab. Sie fürchten, der neue EU-Vertrag könne die Souveränität Grossbritanniens untergraben und die Brüssler Exekutive zu sehr stärken.

Regierung wirbt für Verfassung

Die Regierung von Premierminister Tony Blair wirbt hingegen für die im vergangenen Jahr beschlossene Verfassung. Die Wahl ist: Stärke für Grossbritannien oder Isolation und Schwäche, sagte der britische Aussenminister Jack Straw vor der Abstimmung.

Alle 25 EU-Mitgliedsstaaten müssen die Verfassung ratifizieren, bevor sie in Kraft treten kann. Bislang haben lediglich Ungarn, Litauen und Slowenien zugestimmt.

Am 20. Februar wird in Spanien in einem Referendum zum ersten Mal die Bevölkerung eines EU-Mitgliedsstaates über die künftige EU-Verfassung abstimmen.

(bert/sda)

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