Brüssel beobachtet Vorgehen bei Ausschaffung
publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 17:55 Uhr
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hofft auf die Einhaltung internationaler Abkommen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hofft auf die Einhaltung internationaler Abkommen.

Brüssel - Die EU-Institutionen in Brüssel halten sich mit offiziellen Kommentaren zur Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz zurück. Am Montag sagte eine EU-Kommissionssprecherin, man beobachte, wie die Initiative in nationales Recht umgesetzt werde.

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«Wir bleiben zuversichtlich, dass die Schweizer Regierung ihre internationalen Verpflichtungen respektiert», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton weiter. Zur Frage, ob EU-Bürger fürchten müssten, künftig für «kleine Straftaten» ausgeschafft zu werden, nahm sie keine Stellung.

Bereits am Sonntag hatte der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, erklärt, dass der Ball nun beim Bundesrat und dem Parlament liege. Bei der Umsetzung müssten zwei Verpflichtungen, jene gegenüber der Initiative und jene gegenüber den Abmachungen mit der Europäischen Union, in Einklang gebracht werden.

EU-Expertengruppe fasst sich kurz

Die Experten der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich in Brüssel regelmässig in der so genannten EFTA-Gruppe mit der Schweiz befassen, gingen am Montag nur kurz auf den Abstimmungssonntag ein. Unter «Diversem» wurde auch da auf die Umsetzung verwiesen. Eine Diskussion dazu gab es nach Angaben aus Sitzungskreisen nicht.

Allerdings besprachen die EU-Diplomaten ihre Position zu den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), darunter der Schweiz. Wie bereits im speziellen Papier zur Schweiz halten sie nun auch im Einführungstext fest, dass das «komplexe System» der bilateralen Abkommen zu «rechtlicher Unsicherheit» führe.

Diese Unsicherheiten sowie die Tatsache, dass die Ausschaffungsinitiative je nach Umsetzung gegen die Personenfreizügigkeit verstösst, ist den Experten schon länger ein Dorn im Auge. So werden im Positionspapier zur Schweiz «Begleitmassnahmen und gewisse Praktiken» kritisiert, welche im Widerspruch zur Vereinbarung stünden.

(fest/sda)

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