Brüssel setzt Frist für Budgetsanierung in Deutschland
publiziert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 18:44 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 19:00 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien, Griechenland und Deutschland zum Sparen aufgefordert. Deutschland wurde speziell zum schnellen Abbau seines Staatsdefizits noch in diesem Jahr gedrängt.

Die Regierung Schröder bekommt Druck aus Brüssel.
Die Regierung Schröder bekommt Druck aus Brüssel.
Der Regierung Schröder wurde eine Frist gesetzt. Bis zum 21. Mai müssen alle angekündigten Schritte zur Haushaltssanierung offiziell ergriffen worden sein. Derzeit sei es aber noch zu früh, über mögliche Milliarden-Sanktionen gegen Berlin zu sprechen, erklärte EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

Die Kommission hat die Möglichkeit, noch einmal spezielle Empfehlungen an Berlin zu richten. Es drohen wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes in letzter Konsequenz hohe Geldbussen von bis zu 0,5 Prozent des BIP - das wären bis zu 10 Milliarden Euro (14,6 Mrd. Franken).

Die EU-Finanzminister sollen am 21. Januar darüber entscheiden, ob sie sich den Empfehlungen der Kommission anschliessen und damit das Defizitverfahren weiter voran treiben wollen.

Falls nötig müsse die deutsche Regierung zusätzliche Massnahmen ergreifen, um einen weiteren Rückgang der Neuverschuldung im kommenden Jahr zu erreichen, erklärte die Kommission. Voraussetzung für diese Empfehlung sei aber, dass sich die Wirtschaft nicht deutlich schwächer entwickle, als im deutschen Budget angenommen.

Von Frankreich verlangt Brüssel für die kommenden Jahre grösseren Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung. Das Risiko, dass Frankreich 2003 beim Defizit die vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreitet, bleibt laut Solbes hoch.

Auch Italien bekam eine Rüge aus Brüssel für Unsicherheiten in seiner Prognose für die Haushaltsentwicklung. Die Kommission setzte Rom eine Frist bis März, um zusätzliche Informationen über die Budgetlage zu liefern. Dringend sei ein schneller Schuldenabbau auch in Griechenland.

(rr/sda)

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