Brüssel stellt Frankreich an den Defizitpranger
publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2008 / 20:58 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Mai 2008 / 21:17 Uhr

Brüssel/Paris - Fünf Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist zwischen Brüssel und Paris ein offener Streit um die Schuldenpolitik entbrannt. Die EU-Kommission stellte Frankreich als einziges Euro-Land mit einer förmlichen Verwarnung an den Defizitpranger.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
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Das von Präsident Nicolas Sarkozy geführte Land müsse auf Sparkurs gehen und das Staatsbudget sanieren, beschloss die EU-Behörde in Brüssel.

Die Abmahnung hat für die Regierung in Paris zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, setzt sie aber politisch unter Druck.

Falsche Einschätzung?

Der konservative Premierminister François Fillon lehnte in Paris tiefe Budgeteinschnitte ab. Er versprach dafür eine Kontrolle des Ausgabenwachstums und Strukturreformen.

Aus dem Umfeld von Sarkozy war zu hören, die Brüsseler Mahnungen zu Stabilität und Strukturreformen seien völlig unberechtigt. Die Kommission nehme das Ausmass der laufenden Reformen nicht zur Kenntnis. Das Wachstum sei viel höher als unterstellt.

Die Kommission erkannte zwar an, dass in den vergangenen zwölf Monaten Reformen angeschoben wurden: «Dieser Prozess muss aber mit einer Rückkehr zur Haushaltssanierung begleitet werden, die 2007 unterbrochen wurde», sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Hohe Schulden

Er rügte auch die überhöhte Staatsschuld von gut 64 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Frankreich wird vom 1. Juli an für ein halbes Jahr lang die EU-Amtsgeschäfte und damit europaweit Vorbildfunktionen übernehmen.

Die Kommission erwartet bereits im kommenden Jahr für Frankreich ein Defizit von 3 Prozent vom BIP nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Auffassung von Almunia könnte schon die kleinste Abweichung ein überhöhtes Defizit bedeuten.

(bert/sda)

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