Brüssel stellt Frankreich an den Defizitpranger
publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2008 / 20:58 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Mai 2008 / 21:17 Uhr

Brüssel/Paris - Fünf Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist zwischen Brüssel und Paris ein offener Streit um die Schuldenpolitik entbrannt. Die EU-Kommission stellte Frankreich als einziges Euro-Land mit einer förmlichen Verwarnung an den Defizitpranger.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
3 Meldungen im Zusammenhang
Das von Präsident Nicolas Sarkozy geführte Land müsse auf Sparkurs gehen und das Staatsbudget sanieren, beschloss die EU-Behörde in Brüssel.

Die Abmahnung hat für die Regierung in Paris zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, setzt sie aber politisch unter Druck.

Falsche Einschätzung?

Der konservative Premierminister François Fillon lehnte in Paris tiefe Budgeteinschnitte ab. Er versprach dafür eine Kontrolle des Ausgabenwachstums und Strukturreformen.

Aus dem Umfeld von Sarkozy war zu hören, die Brüsseler Mahnungen zu Stabilität und Strukturreformen seien völlig unberechtigt. Die Kommission nehme das Ausmass der laufenden Reformen nicht zur Kenntnis. Das Wachstum sei viel höher als unterstellt.

Die Kommission erkannte zwar an, dass in den vergangenen zwölf Monaten Reformen angeschoben wurden: «Dieser Prozess muss aber mit einer Rückkehr zur Haushaltssanierung begleitet werden, die 2007 unterbrochen wurde», sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Hohe Schulden

Er rügte auch die überhöhte Staatsschuld von gut 64 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Frankreich wird vom 1. Juli an für ein halbes Jahr lang die EU-Amtsgeschäfte und damit europaweit Vorbildfunktionen übernehmen.

Die Kommission erwartet bereits im kommenden Jahr für Frankreich ein Defizit von 3 Prozent vom BIP nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Auffassung von Almunia könnte schon die kleinste Abweichung ein überhöhtes Defizit bedeuten.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreichs Linke hat mit heftiger Kritik auf den Fernsehauftritt von Präsident Nicolas Sarkozy reagiert. Sarkozys ... mehr lesen
Nicolas Sarkozy ist in Frankreich nicht sehr beliebt.
Nach einem Jahr im Amt stellen die Franzosen Nicolas Sarkozy ein schlechtes Zeugnis aus.
Paris - Nach einem Jahr im Amt ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Basel 11°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
St. Gallen 15°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Bern 8°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Luzern 10°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 12°C 14°C unwetterartige Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten