Brüssel will Zugriff auf Flugpassagierdaten

Von der Datenerfassung sollen alle Flugreisenden betroffen sein, welche in die oder aus der EU fliegen, nicht aber auf Flügen innerhalb der EU.

Aufgrund der Daten sollen die nationalen Sicherheitsbehörden der 27 EU-Staaten eine Risikoanalyse der Reisenden erstellen und die Informationen untereinander austauschen können. Ziel ist es, Personen zu erfassen, die «in ein terroristisches oder organisiertes Verbrechen verwickelt sind oder es sein könnten».

Auch Schweiz betroffen

Falls die Regelung wie von der EU-Kommission geplant 2010 in Kraft tritt, wären nach dem Gesetzesvorschlag auch Reisende betroffen, die aus der Schweiz in die EU fliegen.

Wenn die Schweiz wie geplant im November 2008 bei Schengen mitmacht, entstünde allerdings ein Sicherheitsloch inmitten der EU. Denn theoretisch könnten mutmassliche Attentäter dann einfach von irgendwoher in die Schweiz fliegen - und sich dann im ganzen Schengenraum frei bewegen.

Dies ist auch EU-Kommissar Frattini bewusst. Auf eine entsprechende Journalistenfrage erklärte er, er wünsche sich - falls die EU-Staaten einverstanden seien - eine Ausdehnung der Bestimmungen auf die Schweiz und die anderen Schengenmitglieder.

(smw/sda)