Brunner fordert Ausschluss von Widmer-Schlumpf
publiziert: Samstag, 29. Mrz 2008 / 11:50 Uhr / aktualisiert: Samstag, 29. Mrz 2008 / 16:20 Uhr

Bern - Gemäss einem Gutachten kann die SVP Schweiz Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen. Dies müsse nun die Bündner SVP tun, fordert Parteipräsident Toni Brunner und droht mit dem Rauswurf der ganzen Kantonalpartei.

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Er habe Widmer-Schlumpf nahegelegt, ihr Amt niederzulegen und aus der SVP auszutreten, sagte Brunner in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Andernfalls sei es die Pflicht der Bündner Kantonalpartei, Widmer-Schlumpf auszuschliessen.

Aus der SVP Schweiz kann die Bundesrätin nämlich nicht ausgeschlossen werden. Das von der Partei in Auftrag gegebene Gutachten zu dieser Frage hat laut Brunner ergeben, dass deren Mitglieder nicht die Einzelmitglieder, sondern die Kantonalparteien sind. Ein Ausschluss aus der nationalen Partei ist daher nicht möglich für Personen, wohl aber für die Kantonalsektionen.

Mit dieser Möglichkeit sieht sich nun auch die Bündner SVP konfrontiert. Unverhohlen droht Brunner mit einem kollektiven Ausschluss, falls die Bündner Widmer-Schlumpf nicht rauswerfen.

Kein freiwilliger Rücktritt

Vorerst lassen sich die Betroffenen aber nicht unter Druck setzen. «Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten», wiederholte Eveline Widmer-Schlumpf ihren Standpunkt in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

Ein Ausschluss aus der nationalen Partei wäre «sehr enttäuschend», sagte Ueli Bleiker, Vizepräsident der Bündner SVP, auf Anfrage. Man werde versuchen, dies in Gesprächen mit der Parteileitung der SVP Schweiz zu verhindern. Keine Option scheint im Graubünden aber der Ausschluss der Bundesrätin zu sein.

Anders als seine Bundesratskollegin scheint Bundesrat Samuel Schmid aus der Schusslinie zu sein. «Dieser habe nicht aktiv mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet und auch nicht einen bisherigen Bundesrat aus dem Amt gedrängt», sagte Brunner.

(smw/sda)

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