Buchpreisbindung: EU präzisiert Bedingungen - SBVV begrüsst Entscheid

Statt dem bisherigen grenzüberschreitenden Preisbindungssystem im deutschen und österreichischen Buchhandel soll es künftig nur noch zwei nationale Systeme geben: EU-Kommissar Monti bestätigte am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Antwortschreiben auf Vorschläge der deutschen und österreichischen Branchenverbände.

Frist bis Ende Juni
Wie Monti präzisierte, habe er dabei eine Frist bis Ende Juni gesetzt, bis das derzeitige System auslaufen müsse. Weiter müssten «bestimmte kleinere Änderungen» an den bisherigen Vorschlägen der Verbände vorgenommen werden. Laut Monti dürfen die Regeln betreffend Wiederimporte nicht den Wettbewerb beeinträchtigen. Er hoffe, dass damit «dieses Buch demnächst geschlossen werden könne», sagte Monti. Der Buchbindungsstreit in der EU hatte fast sieben Jahre gedauert. Die EU-Kommission hatte mehrmals ein Verbot angedroht, da sie durch die grenzüberschreitende Preisbindung den Wettbewerb verzerrt sah. Zuletzt legten die deutschen und österreichischen Branchenverbände den nun vorgesehenen Kompromissvorschlag vor. In Deutschland soll die Preisbindung künftig auf privatrechtlicher Ebene, in Österreich hingegen mittels Gesetz geregelt werden. Bücher müssen aber nicht mehr in beiden Ländern gleich teuer verkauft werden.

Streit in Schweiz hängig
Der Schweizerische Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) hat am Mittwoch in einem Communiqué den Entscheid begrüsst, in Deutschland und Österreich nationale Buchpreisbindungen bestehen zu lassen. Auf den Schweizer Markt und dessen Preisbindung habe der EU- Entscheid aber keinen Einfluss. In der Schweiz ist der Streit um die Buchpreisbindung weiterhin hängig. Zwar hatte die Wettbewerbskommission (Weko) im September 1999 die Preisbindung verboten. Der SBVV reichte dagegen aber Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen ein. Laut Weko beseitigt die in der Schweiz im deutschsprachigen Buchhandel geltende Preisbindung den Wettbewerb und verstösst damit gegen das Kartellgesetz. Laut SBVV sind feste Ladenpreise jedoch wettbewerbskonform, wenn zwischen den Verlagen Preiskonkurrenz besteht.

(sda)