Mehr Geld für die Milchbauern
Budget: Ständerat folgt Nationalrat
publiziert: Mittwoch, 15. Dez 2010 / 19:14 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Dez 2010 / 19:30 Uhr
Die letzten Differenzen sind ausgeräumt.
Die letzten Differenzen sind ausgeräumt.

Bern - Der Ständerat hat am Mittwoch beim Bundesbudget 2011 die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Er folgte dem Nationalrat und stockte das Budget für die Verkäsungszulage gegenüber den Vorschlägen des Bundesrats um 45 auf 292 Millionen Franken auf.

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Der Ständerat wollte den Milchbauern ursprünglich nur 33,5 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stellen.

Aufgegeben hat der Ständerat am Mittwoch auch den Widerstand gegen zusätzliche Mittel für die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Die GPK erhalten wegen des stark gestiegenen Arbeitsanfalls im nächsten Jahr deshalb 290'500 Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.

Damit sind beim Bundesbudget 2011 die letzten Differenzen ausgeräumt. Unter Berücksichtigung aller Detailentscheide der Räte sollen sich die budgetierten Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr auf 63,07 Milliarden Franken belaufen. Die Einnahmen sind auf 62,42 Milliarden veranschlagt.

Defizit um 52 Millionen erhöht

Unter dem Strich ergibt das ein ordentliches Defizit von 646 Millionen Franken. Es liegt damit um 52 Millionen Franken höher als vom Bundesrat beantragt. Gemäss Schuldenbremse dürfte der Bund nächstes Jahr ein ordentliches Defizit von 805 Millionen Franken schreiben.

Das ausserordentliche Defizit liegt bei rund 2,6 Milliarden Franken. Es kommt durch einmalige Einlagen in die SBB-Pensionskasse (1,15 Milliarden Franken) und in den Infrastrukturfonds (850 Millionen Franken) zustande.

Aufgestockt haben die Räte das Budget für den Heimatschutz und die Denkmalpflege (+9,5 Millionen Franken), das Budget für familienergänzende Kinderbetreuung (+7 Millionen), das ETH-Budget (+1,7 Millionen), das Alpine Museum (+289'000 Franken) und für das Jahr der Freiwilligenarbeit (+125'000 Franken).

(ht/sda)

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