Budget in der Zange von SVP und Grünen

Das von der Finanzkommission per Saldo noch um 17 Millionen verbesserte Budget schliesst in der Finanzierungsrechnung bei Einnahmen von 56 Milliarden und Ausgaben von gut 55 Milliarden mit einem Überschuss von 935 Millionen ab. Dies ist vorab der guten Konjunktur und entsprechend sprudelnden Einnahmen zu verdanken.

Eine erste Warnung stiess bereits Kommissionssprecher Hans Kaufmann (SVP/ZH) aus. «Wir sind noch weit davon entfernt, substanziell Schulden abbauen zu können», sagte er. Schon 2008 drohten wegen einer Häufung ausserordentlicher Ausgaben wieder hohe Defizite. Am Rande des Budgets täten sich «neue Milliardenlöcher» auf.

«Überschuss zu tief»

Gar nicht zufrieden war die SVP. Für sie ist der Überschuss angesichts der florierenden Wirtschaft zu tief. Alle Vorhaben, mit denen die Ausgaben nachhaltig reduziert werden könnten, müssten unverzüglich realisiert werden, sagte Bruno Zuppiger (ZH).

Auch die Grünen lehnten das Budget ab, wenn auch aus ganz andern Gründen. Provokative Kürzungen gefährdeten wichtige Aufgaben, sagte Therese Frösch (BE). Mit den Entlastungsprogrammen seien 5 Milliarden und 25 000 Arbeitsplätze weggespart worden. Nun müssten und könnten wieder zukunftgerichtet Prioritäten gesetzt werden.

Ende des Zwischenhochs 2008

Zum Schluss der Eintretensdebatte musste Bundesrat Hans-Rudolf Merz wohl oder übel die Rolle der Kassandra spielen. «Es ist nicht alles Gold, was glänzt», sagte der Finanzminister. Auch er verwies auf das Jahr 2008, mit dem das «Zwischenhoch» bereits wieder zu Ende gehe. Eine Ablehnung des Budgets indessen ergäbe keinen Sinn.

Nach zweieinhalb Stunden war die allgemeine Aussprache abgeschlossen. Am Dienstag steigt der Nationalrat ein in die Detailberatung.

(ht/sda)