Budget mit «roter Null»

publiziert: Montag, 27. Nov 2006 / 21:45 Uhr

Herisau AR - Die Ausserrhoder Staatsangestellten erhalten nächstes Jahr 2,8 Prozent mehr Lohn. Der Kantonsrat verabschiedete das Budget 2007 mit einem Defizit von 311 000 Franken.

Weil die  Steuergesetz-Revision nun nicht 2007 in Kraft tritt, beträgt das Defizit 311 000 Franken, statt 3,2 Mio. Franken.
Weil die Steuergesetz-Revision nun nicht 2007 in Kraft tritt, beträgt das Defizit 311 000 Franken, statt 3,2 Mio. Franken.
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Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 3,3 Einheiten.

Das Budget 2007 sieht bei einem Aufwand von rund 389 Mio. Fr. ein Defizit von rund 311 000 Fr. vor.

Am Morgen hatte der Rat bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien eine Verbesserung für Familien mit Kindern vorgenommen. Er machte damit eine Korrektur der Regierung rückgängig. Familien erhalten 2007 gleich viel Prämienverbilligungen wie 2006.

Mehr Lehrpersonen

Für Lohnerhöhungen werden 2,8 Prozent der Lohnsumme eingesetzt. Die Hälfte wird für eine generelle, die andere Hälfte für individuelle Gehaltserhöhungen verwendet. Der Personalaufwand erhöht sich um 4,3 Prozent, weil die Zahl der Lehrpersonen ansteigt.

Ein Versuch der SVP, den Sachaufwand von 35,55 auf 33,5 Mio. Fr. zu reduzieren, scheiterte. Erfolglos war auch ein Antrag der SVP, die Lohnsumme nur um 2 plus 0,2 Prozent Leistungsprämie statt um 2,8 Prozent zu erhöhen.

Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) erklärte, Ausserrhoden müsse gegenüber den Nachbarkantonen St. Gallen und Innerrhoden wettbewerbsfähig bleiben. Innerrhoden bezahle ohnehin schon tendenziell höhere Löhne.

Im Vergleich zum Finanzplan wurden Einnahmen und Ausgaben höher budgetiert. Möglich wurde dies dank der besseren Wirtschaftslage und der Aufhebung der kantonalen Abstimmung über die Verwendung des Nationalbank-Golds durch das Bundesgericht.

Kein neues Gesetz

Das Ausserrhoder Nationalbank-Gold-Gesetz (NGG) hätte eine Steuergesetz-Revision gebracht. Weil das neue Gesetz nun nicht 2007 in Kraft treten wird, gibt es keine Steuerausfälle. Andernfalls hätte das Defizit 3,2 Mio. Fr. betragen.

Dank des Ertrags aus dem Nationalbank-Gold ist Ausserrhoden schuldenfrei. 2007 sind Nettoinvestitionen von rund 30 Mio. Fr. vorgesehen, vor allem im Strassenbau.

(dl/sda)

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