Budgetnachtrag: 404 Mio. neben den 6 UBS-Milliarden

publiziert: Montag, 8. Dez 2008 / 19:57 Uhr

Bern - Der vom Nationalrat mit 132 zu 10 Stimmen genehmigte zweite Nachtrag zum Bundesbudget umfasst neben dem 6-Milliardenkredit für die UBS weitere gut 404 Millionen Franken. Drei Posten dieses Suppléments passierten gegen Widerstand aus der SVP.

Der Nationalrat genehmigte mit 132 zu 10 Stimmen den zweiten Nachtrag zum Bundesbudget.
Der Nationalrat genehmigte mit 132 zu 10 Stimmen den zweiten Nachtrag zum Bundesbudget.
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Erfolglos wandte sich Hans Kaufmann (SVP/ZH) gegen die 54 Millionen Franken zur Aufstockung der Einmaleinlage von 900 Millionen in die Bundespensionskasse PUBLICA. Die grosse Kammer akzeptierte diese unter dem ausserordentlichen Zahlungsbedarf verbuchte Ausgabe mit 112 zu 51 Stimmen.

Im ordentlichen Haushalt sprach der Rat mit 127 zu 46 Stimmen 41 Millionen Franken für die UNO-Friedensmissionen in Darfur und im Tschad. SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ) kritisierte, nur sechs Jahre nach dem Beitritt bezahle die Schweiz der UNO bereits das Zweieinhalbfache dessen, was im Abstimmungskampf angekündigt worden sei.

Auch die 6,5 Millionen Franken für die Entschädigung ausländischer Polizeikräfte an der EURO 08 hiess der Rat mit 136 zu 30 Stimmen gut. Schwander argumentierte vergeblich, für die Sicherheitskosten sollten voll und ganz die Austragungsorte aufkommen.

Unbestritten Nachträge

Die restlichen Nachträge waren unbestritten. Den grössten Posten machen die 75 Millionen aus, die im Zuge des Neuen Finanzausgleichs (NFA) für die Beteiligung des Bundes an den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nachgeschoben werden mussten. Auf die Bewältigung der Unwetterschäden 2005 und 2007 entfallen 41 Millionen.

Dazu kommen grössere Nachträge insbesondere für die Armee, für die Sozialhilfe der Kantone zugunsten der Flüchtlinge, für den Betrieb der Nationalstrasse und für die Umsetzung des Abkommens von Schengen und Dublin. Insgesamt wurden so vom Nationalrat ausserhalb des grossen UBS-Kredits 33 Kreditnachträge gutgeheissen.

(smw/sda)

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