Budgetstreit: Republikaner unterbreiten Vorschlag

Im Gegenzug sollen im Dezember beschlossene Kürzungen von Zahlungen an pensionierte Militärangehörige zurückgenommen werden, wie Abgeordnete der konservativen Partei erklärten. Republikaner und Demokraten müssen rasch eine Einigung erzielen, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern. Nach Einschätzung des Finanzministeriums kann der Bund nur noch bis Ende Februar seinen Verpflichtungen nachkommen.

Die Republikaner rückten mit ihrem Vorschlag deutlich von früheren Forderungen ab, die etwa billionenschwere Einsparungen zur Bedingung für eine Erhöhung der derzeit bei 17 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze machten. Eine klare Anhebung des Limits ohne wenn und aber, wie von Präsident Barack Obama gefordert, wäre damit jedoch abermals nur aufgeschoben.

Unzufriedene Wähler

Politiker beider Parteien beteuerten in den vergangenen Tagen, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu wollen. Grösstes Druckmittel dürften dabei die bevorstehenden Kongresswahlen sein. Das Ansehen der Washingtoner Politiker ist im Keller nachdem letzten Schlagabtausch im Oktober, als die Regierung die Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste. Hunderttausende mussten in Zwangsferien.

Damals ging es allerdings nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Budgetjahr. Streng genommen waren das zwei unterschiedliche Brandherde, doch die Streitpositionen waren dieselben. Während die Republikaner darauf beharren, dass der Bund vor allem im sozialen Bereich mehr spart, wollen die Demokraten den Haushalt unter anderem durch Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Griff bekommen.

Nach langem Hin und Her gelang schliesslich ein Kompromiss: Er sah neben einem Etat für das laufende Fiskaljahr vor, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben.

Signale für Kompromiss

Verlierer waren die Republikaner, denn vor allem ihnen wurde in der Öffentlichkeit vorgeworfen, aus ideologischen Gründen den «government shutdown» provoziert zu haben. Aus dem Umfeld der Partei kamen auch in den vergangenen Tagen Signale, dass sie diesmal bereit sein könnten, sich mit kleineren Zugeständnissen zufrieden zu geben.

Mit früheren Bedingungen wie billionenschweren Sparforderungen, Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Obama oder eine Baugenehmigung für eine umstrittene Öl-Pipeline von Kanada nach Texas hat das nichts mehr zu tun.

Entsprechend könnten die Demokraten den Republikanern entgegenkommen und so einen längeren Streit vermeiden, auch wenn Obama als Devise ausgegeben hat, sich in der Frage der Schuldengrenze grundsätzlich auf keine Verhandlungen einlassen zu wollen. Doch auch er leidet unter schwachen Umfragewerten und dürfte schon daher kein Interesse haben, den Streit in die Länge zu ziehen.

(bg/sda)