Bündnis von Präsident Tadic sucht Regierungspartner
publiziert: Dienstag, 13. Mai 2008 / 15:14 Uhr

Belgrad - Serbiens Präsident Boris Tadic hat einen Erfolg errungen, dessen Nutzen unsicher ist. Das pro-europäische Bündnis um seine Demokratische Partei (DS) gewann zwar am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen. Für eine klare Mehrheit im Parlament reicht es jedoch nicht.

Auch Boris Tadic hält eine Unabhängigkeit des Kosovo für unannehmbar.
Auch Boris Tadic hält eine Unabhängigkeit des Kosovo für unannehmbar.
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Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt Tadics Bündnis 38,8 Prozent der Stimmen, während die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic auf 29,2 Prozent kam.

Nikolic warnte den Präsidenten davor, zu früh von einer Regierungsbildung durch die DS auszugehen: Das Ergebnis lasse es durchaus auch zu, eine Koalition ohne Beteiligung der DS zu bilden.

Balanceakt

Mit seinem schwierigen Balanceakt zwischen einer entschiedenen Hinwendung zur Europäischen Union und einer gleichzeitigen Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo überzeugte Tadic einen grossen Teil der Serben. Tadic gilt als Garant der Reformen, die der 2003 ermordete ehemalige Ministerpräsident Zoran Djindjic auf den Weg gebracht hatte.

Eine Anbindung an die EU ist in den Augen des ehemaligen Psychologieprofessors, der unter Djindjic Telekommunikationsminister und nach dessen Tod Verteidigungsminister war, «das einzige Mittel», um den Serben eine «bessere Zukunft zu sichern».

In einem Punkt stimmt Tadic, der auch Verfechter einer uneingeschränkten Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag ist, jedoch nicht mit Brüssel überein: Eine Unabhängigkeit des Kosovo hält auch er für nicht hinnehmbar.

Neben seinem Kurs in Richtung Brüssel strebt Tadic auch weiterhin gute Beziehungen mit Russland an, dem traditionellen Verbündeten Serbiens, der auf internationaler Bühne Belgrads Widerstand gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt.

Koalitionspartner gesucht

Um seine Politik der Balance durchzusetzen, braucht Tadic nun einen zuverlässigen Koalitionspartner. Seine Ansprüche an den künftigen Juniorpartner hat Tadic bereits klar formuliert: Er muss vor allem die Annäherung seines Landes an die EU unterstützen.

Als unsicherer Partner erwies sich dabei bereits die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, die nun 11,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren notwendig geworden, nachdem die Regierung von Kostunica am Streit über die Europa-Frage im März auseinandergebrochen war.

Kostunica hat mit einer Annullierung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) seines Landes mit der EU gedroht, das Ende April von Tadic unterzeichnet worden war.

(Jovan Matic, AFP/sda)

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