Lausanne - Eine Bürgergruppe hat im Kanton Waadt eine Volksinitiative zur Abschaffung des Ausländerstimmrechts eingereicht. Damit soll eine der wichtigsten Errungenschaften der revidierten Kantonsverfassung bereits wieder gestrichen werden.
Wenn es nach der Bürger-Initiative geht, dann sollen nur Schweizer an die Urne gehen dürfen. Die Verfassung ist seit vergangenem April in Kraft. Das Ausländerstimmrecht gilt jedoch erst ab Januar 2004.
Mit dem Volksbegehren soll dieses Recht wieder aus der Verfassung gekippt werden. Am Ursprung der Initiative steht eine Gruppe von unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern.
Unannehmbar
Wir fanden es unannehmbar, in einer Abstimmung über die ganze Verfassung zu entscheiden, sagte Claude Resin vom Initiativkomitee.
Ausländer sollen sich einbürgern lassen, wenn sie an Abstimmungen teilnehmen wollen, sagte Resin. Das Komitee bestreitet jeglichen rassistischen Hintergrund der Initiative.
Sie ist auch völlig unabhängig von der AUNS, erklärte Resin, der als Präsident der Waadtländer AUNS-Sektion amtet.
12 000 Unterschriften
Das Initiativkomitee hat laut dem Amtsblatt des Kantons Waadt bis zum 22. Dezember Zeit, um die 12 000 nötigen Unterschriften zu sammeln.
Unabhängig von der Unterschriftensammlung wird das Ausländerstimmrecht im Kanton Waadt jedoch zu Beginn des kommenden Jahres vorderhand in Kraft gesetzt, wie ein Sprecher des Justizdepartementes auf Anfrage der sda sagte.
(bsk/sda)
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