Ab Donnerstag bis Sonntag
Bürger in allen EU-Ländern wählen ihre Parlamentarier
publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 22:17 Uhr
Dieses Mal gebührt der Europawahl besondere Aufmerksamkeit.(Symbolbild)
Dieses Mal gebührt der Europawahl besondere Aufmerksamkeit.(Symbolbild)

Brüssel - Ab Donnerstag bis Sonntag wählen die 63 Millionen Wahlberechtigten in allen 28 EU-Staaten ihre 751 Abgeordneten fürs EU-Parlament. Als erste gehen die Niederländer und die Briten an die Urnen, die letzten sind die Italiener. Ihre Wahlbüros schliessen am Sonntagabend.

9 Meldungen im Zusammenhang
«Freie Schweiz» und «Stopp der europäischen Diktatur über ihre Völker» - mit diesen Parolen gab der Italiener Mario Borghezio von der Lega Nord nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative im EU-Parlament seinem Unmut über die EU freien Lauf. Dazu schwenkte der Abgeordnete eine Schweizer Fahne.

Borghezios Aktion steht für die Haltung vieler Menschen in der EU. Frustriert von der Krise in Europa werden viele EU-Bürger Rechtspopulisten und Europaskeptiker ins EU-Parlament wählen.

So werden dem französischen rechtsextremen Front National (FN) und der niederländischen «Partei für die Freiheit» grosse Chancen attestiert. In Grossbritannien könnte die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der Europawahl triumphieren.

Rechtspopulisten und Euroskeptiker erstarken

Auch in nord- und osteuropäischen Staaten sowie in Griechenland wird ein Erstarken der rechtspopulistischen oder europaskeptischen Parteien erwartet. In Deutschland hoffen die Republikaner und die rechtsextreme NPD auf den Einzug ins Parlament. Vor allem aber die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) darf sich gute Chancen ausrechnen.

Trotz des Erstarkens der Populisten werden jedoch die etablierten Parteien für die nächsten fünf Jahre weiterhin die Mehrheit im EU-Parlament stellen.

Die beiden grössten Parteien, die Konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gemäss letzten Umfragen haben die Konservativen mit 212 Sitzen die Nase gegenüber den Sozialdemokraten (209 Sitze) leicht vorn.

Zum ersten Mal Spitzenkandidaten

Dieses Mal gebührt der Europawahl besondere Aufmerksamkeit. Denn das EU-Parlament hat seit dem 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag nicht nur an Macht dazugewonnen, laut dem Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs ausserdem das Ergebnis der Europawahl «berücksichtigen», wenn sie den neuen Chef der EU-Kommission vorschlagen.

Aussichtsreichste Kandidaten für den Spitzenposten sind der luxemburgische Ex-Premier Jean-Claude Juncker (EVP) und der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) aus Deutschland.

Läuft alles nach Plan, erhält nach der Wahl der Spitzenkandidat - idealerweise jener, dessen Partei am besten abgeschnitten hat - die Unterstützung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Das neue Parlament würde daraufhin diesen als Nachfolger von José Manuel Barroso bestätigen.

Verzögerungen bei Präsidentenkür gut möglich

Da jedoch das ganze Prozedere zum ersten Mal durchgeführt wird, kann es durchaus zu Verzögerungen kommen - etwa bei unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Denn der künftige EU-Kommissionspräsident muss die Stimmen von mindestens 376 der 751 Abgeordneten erhalten.

Auch Unstimmigkeiten im Europäischen Rat - im Gremium der Staats- und Regierungschefs - über die Kandidatenauswahl kann das Ganze in die Länge ziehen.

Gar zu einer Totalblockade kommt es, wenn sich der Europäischer Rat und das EU-Parlament nicht einig werden. Denn das im Lissabon-Vertrag stehende «berücksichtigen» dürfte vom EU-Parlament weit zwingender interpretiert werden als von den Staats- und Regierungschefs.

(ig/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Strassburg - Das neu konstituierte EU-Parlament hat Martin Schulz wieder zu seinem ... mehr lesen
Schulz warb in seiner Rede für eine Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Die seit 7 Uhr geöffneten Wahllokale schliessen um 23 Uhr. Mit Wahlergebnissen ist am Montag zu rechnen. (Symbolbild)
Rom - In Italien haben in 148 Gemeinden Bürgermeister-Stichwahlen begonnen. 4,2 Millionen Wähler sind zu dem Urnengang aufgerufen. Die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) um ... mehr lesen
Etschmayer Er ist ein Aushängeschild der deutschen Presselandschaft, scharfsinnig formulierender Kommentator, eloquenter Gast von ... mehr lesen
Zeit-Chef di Lorenzo: «ich habe ja zwei Pässe».
Insgesamt haben während der Wahl rund 400 Millionen Europäer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen.
Athen - Mit der Öffnung der ... mehr lesen
Dublin - Tag drei der Europawahl: In Irland deutet sich eine Niederlage der etablierten ... mehr lesen
Bis Sonntagabend können in den 28 EU- Mitgliedsländern rund 400 Millionen Menschen über die Zusammensetzung des neuen Parlaments entscheiden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Den Haag/London - Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden im Vergleich zur vorangegangenen Wahl überraschend Stimmen verloren. Nach einer ersten Prognose ist Wilders Partei nur drittstärkste Kraft geworden. mehr lesen 
Berlin - Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz, haben sich zu einem ersten Duell im deutschen Fernsehen getroffen. Dabei haben sie sich aber kaum duelliert. mehr lesen 
Europa muss laut Kanzlerin Angela Merkel bürgernäher werden.
Berlin - Die deutsche CDU will mit ... mehr lesen
Rom - Die europäischen Sozialdemokraten haben EU-Parlamentspräsident ... mehr lesen 1
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich -1°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 2°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen -1°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 0°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 1°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 2°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 4°C 11°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten