Bürgerliche gegen Verfassungsgerichtsbarkeit
Bern - Das Bundesgericht muss heute Gesetze anwenden, auch wenn sie gegen die Verfassung verstossen. Ein weiterer Versuch, das zu ändern, stösst bei den bürgerlichen Parteien auf Widerstand. Sie fürchten, Gerichte müssten sich in politische Entscheide einmischen.
Der Artikel besagt, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für Bundesgerichte und Behörden bindend seien. Die Vernehmlassungsfrist läuft (morgen) Freitag ab.
Von den grossen politischen Parteien stellen sich nun lediglich die SP und die Grünen hinter das Anliegen. Die Verfassung stehe über den Gesetzen, hält die SP fest. Sie werde aber abgewertet, wenn sie Bundesgesetze zwar auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht, aber nicht mit der Verfassung prüfen könne. Für die Grünen würde durch eine Änderung der Schutz der Grund- und Menschenrechte gestärkt.
Auswirkung auf Gewaltenteilung
Deutlich mehr Skepsis herrscht bei den Bürgerlichen: Die FDP befürchtet, dass sich die Änderung auf die Rollen der Gewalten im Staat auswirken würde: Gerichte müssten sich zu Entscheiden des Parlaments oder sogar Volksabstimmungen äussern. Die Volksrechte würden dadurch geschwächt, hält die FDP fest.
Für die FDP ist es allerdings legitim, die Frage nach einer juristischen Kontrolle zu diskutieren - immer mehr regle der Bund, wofür früher die Kantone zuständig waren. Damit entzögen sich aber auch immer mehr Gesetze der Verfassungskontrolle durch das Bundesgericht. Über die Folgen einer Änderung verlangt die FDP aber zuerst einen Bericht vom Bundesrat.
Die CVP favorisiert einen Mittelweg: An der Priorität der Bundesgesetze vor der Verfassung will sie nicht rütteln. Sie unterstützt aber einen Minderheitsantrag der Kommission. Demnach müssten Behörden Bundesgesetze nicht anwenden, wenn sie ein Grundrecht der Bundesverfassung oder ein vom Völkerrecht garantiertes Menschenrecht verletzen.
Auch die SVP sieht den Stimmbürger durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingeschränkt und lehnt sie daher ab. Am Donnerstag lud sie eigens zu einer prominent besetzten Medienkonferenz zum Thema - unter anderem referiert alt Bundesrat Christoph Blocher.
(bert/sda)
Da aber auch die FDP einen Wählerauftrag zu erfüllen hat und wiedergewählt werden will, schlittert sie immer mehr zwischen Vertretung ihrer eigenen Interessen und dem, was für die wirklichen Auftraggeber, nämlich das Wählervolk, gut sein könnte, hin und her - ganz nach dem Vorbild der deutschen FDP ...
Die FDP steuert direkt auf die Wirtschaftsdiktatur hin wo ein gefährlicher Lobbyistenverein wie Economiesuisse entscheidet was passiert in diesem Land. Selbstverständlich immer zu Gunsten Hochfinanz und Grosskonzerne, koste es (den Normalbürger) was es wolle.
Also eigentlich die einzige Partei die genau weiss was sie für (End-)Ziele hat.
geforderten Bericht des Bundesrats interessiert mich, wie sich solch ein Verfassungsgericht zusammensetzen soll.
Wenn es die gleichen Softies sein sollen, die in den 'normalen' Gerichten sitzen, dann können wir getrost darauf verzichten - aber auch dann, wenn es als Schleichweg zur Macht dienen soll ...
Bedenklich finde ich, dass gewisse Kreise ausgerechnet jetzt, ein kappes halbes Jahr vor den Wahlen, mit halbwegs sinnvollen, aber leider unausgereiften, Vorstössen kommen - und damit, wenn auch ungewollt, gewissen anderen Kreisen Schützenhilfe für die Wahlen leisten.
Fingerspitzengefühl scheint inzwischen allen Parteien fremd zu sein ...
PS
die Anzeichen häufen sich, dass die FDP vor lauter Schockzustand angesichts des Debakels der Schwesterpartei in Deutschland vollends die Orientierung verliert ...
Ein Land das eine Bauverordnung in der Verfassung verankert hat, kann nicht ganz bei Trost sein.
Ein Verfassungsgericht wäre dringend nötig um diesem Unsinn ein Ende zu machen.
Das so die "Volksrechte" eingeschränkt werden sollen, kann nur ein Witz sein.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
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