Bürgerliche verteidigen Verbandsbeschwerderecht

publiziert: Montag, 10. Nov 2008 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Montag, 10. Nov 2008 / 15:48 Uhr

Bern - Ein bürgerliches Komitee mit Deutschschweizer Vertretern aus CVP, Grünliberalen und SVP ist gegen eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes.

Der Thurgauer SVP-Regierungsrat befürchtet bei einem Ja sogar mehr Einsprachen.
Der Thurgauer SVP-Regierungsrat befürchtet bei einem Ja sogar mehr Einsprachen.
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Das von der Zürcher FDP lancierte Volksbegehren sei staatspolitisch bedenklich und verletze die Hoheit der Kantone, erklärten Vertreter des Komitees gemäss Medienunterlagen in Bern. Die Initiative stelle umweltpolitisch einen Rückschritt dar und sei auch aus wirtschaftspolitischer Sicht unsinnig.

Der Thurgauer alt Regierungsrat Hans-Peter Ruprecht (SVP) befürchtet bei einer Annahme der Initiative sogar mehr Einsprachen. Die Umweltverbände seien nicht als Feinde zu betrachten, sondern als kompetente und kompromissbereite Gesprächspartner, resümierte er seine Erfahrungen als ehemaliger Baudirektor.

Die von der Zürcher FDP lancierte Initiative «Schluss mit der Verhinderungspolitik» kommt am 30. November vors Volk. Sie will das Rekursrecht der Umweltverbände abschaffen, wenn Bauprojekte mit Volks- und Parlamentsentscheiden genehmigt wurden.

Vergangenen Donnerstag hatte sich bereits ein bürgerliches Komitee der Romandie gegen die Initiative ausgesprochen. Es seien gerade bürgerliche Politiker gewesen, die das Beschwerderecht gesetzlich verankert hätten. In diesem Komitee war auch der Freisinn vertreten.

(ht/sda)

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