Bürgerliches Komitee: Ja zu neuem Gesundheitsartikel
publiziert: Donnerstag, 27. Mrz 2008 / 12:17 Uhr

Bern - Echte Wahlfreiheit und bessere Medizin: Das bringt nach Ansicht des bürgerlichen Abstimmungskomitees der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, über den Volk und Stände am 1. Juni entscheiden.

Hochreutener favorisiert nur einen Kostenträger.
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Das Komitee «für Qualität in der Gesundheitsversorgung» aus FDP, CVP, SVP und Liberalen hat in Bern seine Argumente präsentiert. Es macht Front gegen die Linke und gegen ein Komitee von Ärzten, Pflegenden und Patientenorganisationen, die vor einem «Diktat der Krankenkassen» warnen.

Mit «Leitplanken eines regulierten Wettbewerbs» würden Qualität, Transparenz, Wahlfreiheit und Wirtschaftlichkeit erstmals in der Verfassung verankert, sagte Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) vor den Medien. Die Vorlage sei auch eine Absage an eine Rationierung, wie sie die Prämiensenkungsinitiative der SVP angestrebt habe.

Wer ist der Kostenträger?

Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP/BE) verteidigte die monistische Finanzierung, bei der es nur noch einen einzigen Kostenträger gibt. Der Artikel lasse offen, wer Kostenträger wird. Sollten es die Krankenkassen sein, würden ihnen die kantonalen Beiträge von 8 Milliarden Franken nicht ohne klaren Leistungsauftrag überwiesen.

Heute wird die ambulante Behandlung ausschliesslich von den Krankenkassen bezahlt, während Kantone und Kassen die Leistungen im Spital gemeinsam tragen.

Spitex nicht in Gefahr

Spitex sei entgegen anderslautenden Behauptungen nicht in Gefahr, hiess es an der Medienkonferenz. Die Pflegefinanzierung habe während der ganzen Parlamentsdebatte nie zur Diskussion gestanden. Zudem würden nun auch die Leistungen bei Mutterschaft in der Verfassung verankert.

«Nützt nichts und schadet nichts» urteilt Gesundheitsminister Pascal Couchepin über die eilig gezimmerte Vorlage der Räte. Über deren juristische Notwendigkeit könne man tatsächlich diskutieren, sagte Gutzwiller. Immerhin sichere der neue Verfassungsartikel laufende Reformen ab.

(ht/sda)

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