Bürgerliches Komitee kämpft für das Steuerpaket

publiziert: Dienstag, 17. Feb 2004 / 12:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Feb 2004 / 13:58 Uhr

Bern - Die Familien entlasten, das Wohneigentum fördern, die Wirtschaft stärken: Unter diesem Motto kämpft ein bürgerliches Komitee ohne Wenn und Aber für die Annahme des Steuerpakets am 16. Mai.

Das Komitee, dem rund 140 Abgeordnete von SVP, FDP, CVP und LPS angehören, hat in Bern seine Argumente vorgestellt. Es sieht im Steuerpaket vorab "Familienpolitik für den Mittelstand."

Mit namhaften Abzügen werde das Paket Familien mit Kindern markant entlasten, sagten Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und Nationalrat Jean-Philippe Maitre (CVP/GE). Aber auch Alleinstehende könnten profitieren. Das Teilsplitting beseitige die stossende Diskriminierung der Ehe- gegenüber den Konkubinatspaaren.

Kein "Geschenk für die Reichen"

Scharf wies Maitre die Kritik der Linken zurück, dass Paket sei ein "Geschenk für die Reichen". Bis zu einem Bruttoeinkommen von 6700 Franken im Monat müsse ein Paar mit zwei Kindern keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen.

Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP/AR) verteidigte die Reform der Wohneigentumssteuer. Dank der Abschaffung der Eigenmiete ab 2008 werde statt des Schuldenmachens der Erwerb gefördert. Der Zinsabzug für Ersterwerber und das Bausparen ermöglichten es auch jungen Familien, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen.

Insgesamt werde das Steuerpaket, zu dem auch die definitive Verankerung von Entlastungen bei der Stempelabgabe gehört, den Konsum und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, sagte Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG). Längerfristig führten Steuersenkungen so auch wieder zu höheren Erträgen für den Fiskus.

(rp/sda)

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