Bürgerliches Komitee warnt vor SP-Gesundheitsinitiative

Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) nahm vor allem den Vorschlag ins Visier, die Grundversicherung statt über Kopfprämien über eine neue Einkommens- und Vermögenssteuer sowie über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Um so die Kosten von 17 Milliarden Franken zu decken, wären weit stärkere Steuererhöhungen nötig als behauptet, rechnete er vor.

Laut Frick müssten die Einkommen beim jüngsten Modell der SP mit 9,5 statt 3,4 und die Einkommen mit 0,99 statt 0,3 Prozent belastet werden, um die Finanzierungslücke zu decken. Bei der Mehrwertsteuer wäre ein Aufschlag von 1,85 statt 1,5 Prozentpunkten nötig. Das Parlament habe nur die Qual der Wahl, die Gewichte anders auf die Steuern zu verteilen.

In jedem Fall würde einmal mehr der Mittelstand zur Kasse gebeten, sagte Frick. Insbesondere die MWSt, die bereits für AHV und IV erhöht werden müsse, treffe die kleineren Einkommen unverhältnismässig stark.

Die Initative sei das Tor zu einer zentralistischen, gefährlichen und ineffiziente Staatsmedizin, sagte Nationalrat Claude Ruey (LPS/VD).

Den Weg weist nach Ansicht des bürgerlichen Komitees die laufende Revision des KVG. Das neue Prämienverbilligungsmodell, das die Prämienlast auf 2 bis 12 Prozent des Einkommens begrenzt, sei ein tauglicher indirekter Gegenvorschlag.

(bsk/sda)