Bürgerliches Lager rutscht nach rechts - SVP für Bundesrat Blocher
Bern - Das bürgerliche Lager im Nationalrat rutscht nach rechts: Die SVP legte bei den Wahlen vom Wochenende 11 Sitze zu, während FDP und CVP je 7 Mandate einbüssten. Auf der linken Seite verbuchte sowohl die SP als auch die Grünen Gewinne.
Regierungsunfähige Schweiz?
Kolumne von news.ch Redakteur Barnaby Skinner.
www.nachrichten.ch/kolumne/154627.htm
Als letzter Kanton lieferte die Waadt um 3 Uhr früh ihre Resultate ab. Zwei Umschläge mit rund 50 Wahlzetteln waren zwischenzeitlich verloren gegangen. Auch im Waadtland feierte die SVP einen Wahlsieg zulasten von FDP und CVP. Letztere verlor mit Jacques Neirynck ihren einzigen Nationalrat.
Auch die Resultate aus Neuenburg wurden zu später Stunde abgeliefert - und auch sie bestätigten den Siegesmarsch der SVP in der Romandie. Die Liberalen fielen dagegen nach mehr als 100 Jahren aus dem Nationalrat.
FDP-Enttäuschungen bis zuletzt
Die FDP beendete den für sie frustrierenden Wahlsonntag mit einer weiteren Hiobsbotschaft aus dem Kanton Bern. Dort zahlte sie die Zeche für die Verkleinerung der Berner Vertretung: Der Bieler Nationalrat Marc F. Suter wurde abgewählt. Alle übrigen Parteien konnten ihre Sitzzahl halten.
Im 200-köpfigen Nationalrat bringt es die SVP als stärkste Partei inskünftig auf 55 Sitze. Dicht dahinter folgt die SP mit 52 Vertretern. Die FDP hat im neuen Parlament bloss noch 36 Sitze, die CVP muss sich mit 28 Mandaten begnügen. Die Grünen schicken als stärkste Nichtregierungs-Partei 13 Deputierte nach Bern.
Maurer fordert - Stähelin trauert
Nach dem "historischen Sieg" forderte SVP-Präsident Ueli Maurer ultimativ einen zweiten Sitz im Bundesrat. Kandidat ist Christoph Blocher. Sollte ihn das Parlament nicht wählen, will die SVP "in die Opposition" gehen, wie Maurer sagte. Wie sich SVP-Bundesrat Samuel Schmid in diesem Fall verhalten würde, bleibt offen.
CVP-Präsident Philipp Stähelin zog seinerseits die Konsequenzen aus dem miserablen Abschneiden seiner Partei und stellte sein Amt zur Verfügung. Ob die Partei einen anderen Kopf haben wolle, müsse sie selbst entscheiden.
Die Schweizer Presse sieht das Ende der Zauberformel von 1959. Die SVP habe einen berechtigten Anspruch geltend gemacht, die CVP müsse nun einen ihrer Bundesräte opfern, schreiben etwa "Tages-Anzeiger" und "Bund".
(fest/sda)
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