Bürgerrechtsgesetz kommt vors Volk
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 15:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 16:29 Uhr

Frauenfeld - Die Thurgauer Stimmberechtigten werden über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz entscheiden müssen. 42 Grossratsmitglieder haben sich für die Volksabstimmung ausgesprochen.

Der Gesetzesvorschlag verlangt eine schriftliche Begründung bei der Ablehnung einer Einbürgerung.
Der Gesetzesvorschlag verlangt eine schriftliche Begründung bei der Ablehnung einer Einbürgerung.
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Wenn 30 der 130 Ratsmitglieder das Behördenreferendum ergreifen, kommt es im Thurgau zur Abstimmung über neue Gesetze. Am Mittwoch waren es die - nahezu geschlossene - SVP-Fraktion sowie einzelne Mitglieder von EVP und EDU, die sich für die Volksabstimmung aussprachen.

Das geänderte Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht war zuvor mit 74 zu 39 Stimmen angenommen worden. Auch dabei stellte die SVP die grosse Mehrheit der Gegner.

Abstimmung nur über Streitfall

Prinzipiell belässt das Gesetz den Gemeindeversammlungen die Möglichkeit einzubürgern. Das Gesetz sieht vor, dass Ablehnungen gegen Einbürgerungsbegehren, über die eine Gemeindeversammlung entscheiden soll, schriftlich begründet werden müssen.

Diese Ablehnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Publikation des Gesuchs eingereicht werden müssen. Die Betroffenen müssen zudem vor der Versammlung zu der Ablehnung Stellung nehmen können. Nur über bestrittene Einbürgerungen stimmt die Gemeindeversammlung ab.

Delegation an Kommission

Das Gesetz lässt den Gemeinden aber auch die Möglichkeit, Einbürgungsentscheide an die Gemeindeexekutive, das Gemeindeparlament oder eine Einbürgerungs-Kommission zu delegieren.

(ht/sda)

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