Kommt nicht vors Volk
Bürokratiestopp-Initiative gescheitert
publiziert: Mittwoch, 4. Jul 2012 / 15:51 Uhr
Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk.
Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk.

Bern - Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren wurde mit weniger als den notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.

1 Meldung im Zusammenhang
Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative in letzter Minute mit nur gerade 100'649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97'537. Die Bundeskanzlei nahm dazu nicht Stellung.

Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen.

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bürokratie-Initiative der FDP steht bis zum Ablauf der Frist heute Abend auf Messers Schneide. Die Freisinnigen wissen ... mehr lesen
Reichen die Unterschriften? (Symbolbild)
TOTALE BÜROKRATIE
BürgerInnen wurde zu wenig bewusst gemacht, was für Leerläufe produziert werden zum Schaden von Steuerzahlern Politiker, Parteien, extreme WillkürbeamtInnen und übereifrige Gerichtsformalisten, welche in dubio gegen in Not geratenen Bürger verfügen, die sich nicht mit Heerscharen von gekauften Anwälten wehren können. Trägt die Dossiers zusammen und baut damit den höchsten Turm der Welt!
Spitalärzte kämpfen gegen Überstunden.
Spitalärzte kämpfen gegen Überstunden.
Spitalärzte reichen Petition ein  Bern - Die Ärztinnen und Ärzte erhalten Unterstützung für ihren Kampf gegen Überstunden in Schweizer Spitälern. Mit einer Petition mit über 24'000 Unterschriften fordern sie Bundesrat Johann Schneider-Ammann zum Handeln auf. 
Personenfreizügigkeit so nicht in Frage gestellt  Bern - CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hält eine Schutzklausel zur ...  
Doris Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst das zweite Mitglied des Bundesrates, das sich öffentlich für eine Schutzklausel stark macht.
Schneider-Ammann stellt weitere Fördergelder in Aussicht Bern - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rechnet mit einem Anstieg der ...
Bundesrat Schneider-Ammann: «Die Schweiz darf nicht den Weg anderer europäischer Länder, etwa Frankreich und England, gehen, wo fast nur noch ein Dienstleistungssektor besteht.»
Blocher ist bereit über Schutzklausel zu diskutieren Bern - Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die Umsetzung der ...
Der Alt-Bundesrat fordert eine Lösung.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Nur kein Ticket! Unser aller Schäfchen würde doch glatt erwischte Schwarzfahrer ohne ... Di, 01.09.15 16:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3273
    Konkret "Eine syrische Flüchtlingsfamilie und ein Mann aus Afghanistan ... Di, 01.09.15 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3273
    Der... britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im ... Di, 01.09.15 09:03
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Lügnerverein STS "Nach Angaben des STS verschwinden jedes Jahr Tausende Haustiere ... Di, 01.09.15 01:53
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Tickets für... Schwarzfahrer? lach Ja, in Frauenfeld vielleicht. Dort wohnen ja ... Di, 01.09.15 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr? Ach, das Schäfchen fährt offensichtlich auch im eigenen Auto schwarz? ... Di, 01.09.15 00:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Für Schweizer bitte auch!! Das wäre doch auch für die Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eine ... Mo, 31.08.15 20:29
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Asyl nur noch an der Grenze...? Das lädt direkt zum Missbrauch ein, wenn man ein Asylgesuch dann ... Mo, 31.08.15 18:28
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 15°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 10°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 20°C 25°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten