
Bern - Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren wurde mit weniger als den notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.
Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen.
Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.
(alb/sda)
- Kassandra aus Frauenfeld 725
Sollte ja eine Verbesserung sein! Ja, thomy, das Thema habe ich ja angeschnitten, aber kann man wegen ... heute 11:18 - jorian aus Gretzenbach 1164
GRÜNLIBERAL Liberal die Vorstufe zu Neoliberal! Aussage Steson. Immer wieder ... heute 08:37 - mariesuisse aus Bern 199
ja Jordan es muss auch so sein. Und doch nicht allzu stur. Von den Menschen, die ... heute 07:58 - mariesuisse aus Bern 199
Kleinschaf du sagst doch auch : ICH BIN ICH, nämlich ein SCHWEIZER. Stell dir mal ... heute 07:47 - keinschaf aus Henau 1508
Wiederholung der Frage: Sind Sie alle "bereit für ... heute 00:58 - keinschaf aus Henau 1508
Den Artikel habe ich nicht gelesen. Da die Vorlage von der SVP stammt, kann ich mir das Lesen der Artikel ... heute 00:47 - keinschaf aus Henau 1508
Die SDA, der brave Spin-Doc im Zentrum des Nachrichtensystems "Um den Streit mit der EU um die unterschiedliche Besteuerung von in- ... heute 00:40 - keinschaf aus Henau 1508
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