Kommt nicht vors Volk
Bürokratiestopp-Initiative gescheitert
publiziert: Mittwoch, 4. Jul 2012 / 15:51 Uhr
Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk.
Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk.

Bern - Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren wurde mit weniger als den notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.

1 Meldung im Zusammenhang
Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative in letzter Minute mit nur gerade 100'649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97'537. Die Bundeskanzlei nahm dazu nicht Stellung.

Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen.

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bürokratie-Initiative der FDP steht bis zum Ablauf der Frist heute Abend auf Messers Schneide. Die Freisinnigen wissen ... mehr lesen
Reichen die Unterschriften? (Symbolbild)
TOTALE BÜROKRATIE
BürgerInnen wurde zu wenig bewusst gemacht, was für Leerläufe produziert werden zum Schaden von Steuerzahlern Politiker, Parteien, extreme WillkürbeamtInnen und übereifrige Gerichtsformalisten, welche in dubio gegen in Not geratenen Bürger verfügen, die sich nicht mit Heerscharen von gekauften Anwälten wehren können. Trägt die Dossiers zusammen und baut damit den höchsten Turm der Welt!
Das Initiativkomitee deponierte die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei. (Symbolbild)
Das Initiativkomitee deponierte die Unterschriftenbögen ...
110'000 Unterschriften  Bern - Die Opfer administrativer Zwangsmassnahmen sollen eine Entschädigung erhalten. Die Wiedergutmachungs-Initiative verlangt, dass dafür ein Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken eingerichtet wird. 
Wiedergutmachungs-Initiative dürfte wohl zustandekommen Bern - Die Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder und ...
500 Soforthilfe-Gesuche von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen Bern - 500 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ...
Gotthard-Strassentunnel  Bern/Altdorf - Zum Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am ...  
Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden.
Wut und Angst trifft auf schwammiges Lavieren: «PEGIDA»-Protest in Dresden (15. 12. 2014)
Etschmayer Wutbürger, Proteste und die Politiker: Ein Absurdum sondergleichen entwickelt sich immer weiter auf den grossen Knall zu. Kann da jemand noch entschärfen? mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4173
    Burka-Tragverbot in der Schweiz ... Ich denke JA! Diese Frauen bewegen sich bei uns in absolut fremdem ... gestern 22:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Musliminnen... können mit der Burka rumlaufen, wie sie wollen. Aber es darf sich dann ... gestern 11:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Es... muss nun allen Flüchtlingsunterstützern die Möglichkeit gegeben werden ... Sa, 20.12.14 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! Fr, 19.12.14 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... Do, 18.12.14 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... Do, 18.12.14 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... Do, 18.12.14 11:45
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 0°C 2°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 0°C 3°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 2°C 5°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -0°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 4°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 0°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 11°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten