Bürokratiestopp-Initiative gescheitert
publiziert: Mittwoch, 4. Jul 2012 / 15:51 Uhr
Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk.
Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk.

Bern - Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren wurde mit weniger als den notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.

1 Meldung im Zusammenhang
Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative in letzter Minute mit nur gerade 100'649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97'537. Die Bundeskanzlei nahm dazu nicht Stellung.

Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen.

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bürokratie-Initiative der FDP steht bis zum Ablauf der Frist heute Abend auf Messers Schneide. Die Freisinnigen wissen ... mehr lesen
Reichen die Unterschriften? (Symbolbild)
TOTALE BÜROKRATIE
BürgerInnen wurde zu wenig bewusst gemacht, was für Leerläufe produziert werden zum Schaden von Steuerzahlern Politiker, Parteien, extreme WillkürbeamtInnen und übereifrige Gerichtsformalisten, welche in dubio gegen in Not geratenen Bürger verfügen, die sich nicht mit Heerscharen von gekauften Anwälten wehren können. Trägt die Dossiers zusammen und baut damit den höchsten Turm der Welt!
Die diskussion über Managerlöhne. (Symbobild)
Die diskussion über Managerlöhne. (Symbobild)
Topsaläre  Zürich - Beim Thema Managerlöhne macht sich Ernüchterung breit. Laut einer Bevölkerungsumfrage wird die Umsetzung der Initiative gegen die Abzockerei kritisch beurteilt, insbesondere die Rolle der Verwaltungsräte. 
Achtens Asien Die unsägliche Diskussion ums Frühfranzösisch geht unverdrossen weiter. Jenseits aller Vernunft. Ein Zwischenruf aus dem Ausland. mehr lesen   1
Vorschlag in Güte: Früh-Romanisch für alle Primarschüler der Schweiz.
Frühfranzösischunterricht soll in Nidwalden abgeschafft werden. (Symbolbild)
Nidwaldner Regierungsrat will Frühfranzösisch abschaffen Stans - Die Nidwaldner Primarschüler sollen kein Französisch mehr lernen. Der Regierungsrat hat sich für eine ...
Eidg. Abstimmungen  Bern - Im französischen Text der Ecopop-Initiative ist der Bundeskanzlei ein Übersetzungsfehler unterlaufen. Er ereignete sich bereits 2011, wurde aber erst jetzt bemerkt.  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 15°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 12°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 16°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 22°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 23°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten