Bulgarien und Rumänien dürfen in die EU
publiziert: Mittwoch, 13. Apr 2005 / 14:42 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Apr 2005 / 15:16 Uhr

Strassburg - Das Europaparlament hat der Anfang 2007 geplanten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens mit grosser Mehrheit zugestimmt. Damit können wie geplant am 25. April Beitrittsverträge mit beiden Ländern unterzeichnet werden.

Das Europäische Parlament stimmte mit grosser Mehrheit für den Beitritt.
Das Europäische Parlament stimmte mit grosser Mehrheit für den Beitritt.
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Bei der Abstimmung in Strassburg stimmten 522 Abgeordnete für den Beitritt Bulgariens und 497 für den Rumäniens. Gegen die EU-Erweiterung votierten 70 beziehungsweise 93 Abgeordnete.

Das Parlament knüpfte seine Zustimmung jedoch an die Forderung nach weiteren demokratischen Reformen. Vor allem von Rumänien verlangen die Abgeordneten mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen wie Menschenschmuggel sowie Garantien für den Schutz von Minderheiten und die Pressefreiheit.

Schutzklausel

Bulgarien wurde aufgefordert, die Lebensverhältnisse der Roma zu verbessern und die Medienfreiheit zu gewährleisten. Sollten die Regierungen in Sofia und Bukarest diesen Forderungen nicht nachkommen, müsse die so genannte Schutzklausel angewandt werden, verlangte die EU-Volksvertretung.

Diese erstmals in einem Erweiterungsprozess eingeführte Klausel sieht vor, dass der Beitritt verschoben wird, wenn die Entwicklung in dem fraglichen Land nicht zufriedenstellend verläuft.

Grüne forderten Aufschub

Die Grünen hatten vergeblich einen Aufschub der Abstimmung gefordert. Ihr Sprecher Daniel Cohn-Bendit sagte, es gebe keinen Grund, bereits 21 Monate vor dem geplanten Beitritt grünes Licht zu geben. Das Parlament solle zunächst die weitere politische Entwicklung der beiden Länder abwarten.

Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die grösste Gruppe im Europaparlament, wollte zunächst einen Aufschub. Sie lenkte jedoch ein, nachdem der amtierende Ratspräsident, der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dem Parlament zugesagt hatte, es werde in die Beratungen über die Finanzierung dieser neuen EU-Erweiterungsrunde einbezogen.

(fest/sda)

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