Gerichtshofs für Menschenrechte
Bund akzeptiert Asbest-Urteil
publiziert: Mittwoch, 4. Jun 2014 / 17:00 Uhr
Der Verstorbene hatte 12 Jahre Kontakt mit Asbest und erkrankte daraufhin an Krebs. (Symbolbild)
Der Verstorbene hatte 12 Jahre Kontakt mit Asbest und erkrankte daraufhin an Krebs. (Symbolbild)

Bern - Der Bund akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Witwe eines Asbest-Opfers. Das Bundesamt für Justiz (BJ) stellt kein Gesuch um eine Neubeurteilung des Falls durch die Grosse Kammer.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid sei nach Konsultation des Bundesgerichts, des Kantons Aargau und der SUVA gefallen, sagte BJ-Informationschef Folco Galli am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der EGMR in Strassburg hatte im März der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden, befand er.

Damit sei der Anspruch auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden. Dieser ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Forderung fünf Tage nach Tod

Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. Im Mai 2004 wurde bei ihm Krebst diagnostiziert, eineinhalb Jahr später starb er. Fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe eine Genugtuungsforderung ein.

Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und im Jahr 2010 auch das Bundesgericht wiesen die Forderung der Frau zurück. Das Bundesgericht machte geltend, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes eine Frist von höchstens zehn Jahren vorsehe.

Die Frau hätte ihre Forderung also 1988 deponieren müssen - 16 Jahre, bevor der Krebs bei ihrem Mann diagnostiziert wurde.

Verjährungsrecht soll revidiert werden

Bundesrat und Parlament seien sich des Problems bewusst, sagte Folco Galli: Forderungen bei Spätschäden können verjähren oder verwirken, bevor der Schaden eingetreten ist und die Betroffenen davon wissen.

Daher hat der Bundesrat im vergangenen November die Botschaft für eine Verbesserung und Vereinfachung des Verjährungsrechts verabschiedet. Damit sollen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche künftiger Opfer von Spätschäden nicht oder in weniger Fällen an der Frage der Verjährung scheitern.

Konkret will der Bundesrat die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden von 10 auf 30 Jahre verlängern. Das Urteil des EGMR unterstreicht gemäss Galli die Notwendigkeit der Gesetzesrevision mit Blick auf Spätschäden.

(ww/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat will Asbestopfer und andere Opfer von gesundheitlichen ... mehr lesen 1
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Frist von 30 Jahren erscheint dem Nationalrat als zu lange.
Lausanne - Das Bundesgericht will abwarten, bis das schweizerische Verjährungsrecht bezüglich Personenschäden geändert ist, bevor es eine Beschwerde von Erben eines Asbestopfers behandelt. mehr lesen 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bern - Die Suva hofft, dass der Bund gegen das Asbest-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rekurs einlegt. Dem Bund bleibt dazu noch rund ein Monat Zeit. mehr lesen
Bern - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ... mehr lesen
Mit seinem Urteil könnte das Strassburger Gericht Asbest-Opfern zu Geld als Entschädigung verhelfen.(Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 2°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 3°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 1°C 2°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 1°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 2°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 2°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 2°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten