Bund braucht mehr Geld für Asylbereich
Bund beantragt 97,4 Millionen Franken wegen hoher Asylgesuchszahlen
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 12:53 Uhr
Aufgrund der hohen Zahlen neuer Asylgesuche steigen die Kosten für den Bund.
Aufgrund der hohen Zahlen neuer Asylgesuche steigen die Kosten für den Bund.

Bern - Wegen des Anstiegs der Asylgesuchszahlen sucht der Bundesrat beim Parlament um einen Kredit von 97,4 Millionen Franken nach. Es handelt sich um den grössten Posten im Nachtragskredit, den der Bundesrat am Freitag verabschiedete.

9 Meldungen im Zusammenhang
Insgesamt beläuft sich der Nachtragskredit zum Voranschlag 2012 auf 135 Millionen Franken, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) mitteilte. Das Parlament behandelt die Vorlage mit 13 Nachtragskrediten im Dezember.

80,9 Millionen Franken der zusätzlichen Gelder für den Asylbereich verwendet der Bund für den Verwaltungsaufwand und die Sozialhilfe, welche der Bund den Kantonen teilweise abgelten muss. 16,5 Millionen Franken kostet die Aufstockung der Plätze in den Empfangszentren - dazu gehören unter anderem Verpflegungs- und auch Sicherheitskosten.

Als Vorschuss gewährte die Finanzdelegation bereits 5,5 Millionen Franken für den Betrieb der Empfangszentren. Nur ein Teil der Nachträge können laut Finanzverwaltung kompensiert werden.

Fast 60 Prozent mehr Gesuche

Die Aufstockung im Asylbereich wird notwendig, weil das Budget 2012 auf deutlich tieferen Asylzahlen beruhte. Es basierte auf der Annahme, dass 19'000 Asylgesuche eingereicht werden; nun rechnet das Bundesamt für Migration (BFM) mit 30'000 Gesuchen.

Der Anstieg führt der Bund auf die zunehmende Migration aus Nordafrika, dem Balkan, Eritrea und Syrien zurückzuführen. Das sei nicht vorhersehbar gewesen.

Ein weiterer grosser Posten im Nachtragskredit von knapp 22 Millionen Franken entfällt auf das Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden Massnahmen finanziert, welche den Ausstoss von CO2 bei Gebäuden verringern sollen.

Dieser Kredit wirkt sich jedoch nicht auf den Haushalt aus. Im CO2-Gesetz ist nämlich vorgesehen, dass bestimmte Fördermittel, welche die Kantone nicht beantragen, in das Sanierungsprogramm fliessen. Diese Kompensation geschieht im Rahmen des Nachtrags. Vom Gesamtkredit werden 37,2 Millionen Franken kompensiert.

Im Vergleich zu früheren Jahren fallen die Nachtragskredite relativ gering aus, wie die Finanzverwaltung schreibt. Mit 0,2 Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben liegen sie unter dem langjährigen Durchschnitt von 0,3 Prozent. Keine Nachtragskredite beantragt der Bunderat für Kredite, die vom Parlament gekürzt wurden.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Nairobi - Meuternde Soldaten haben in Eritrea das Informationsministerium besetzt und politische Reformen gefordert. Die Armee belagere das Ministerium in der ... mehr lesen
Präsident Issaias Afeworki regiert Eritrea seit 1993 mit eiserner Hand.
Falls das schweizerische Asylsystem überlastet ist. (Symbolbild)
Bern - Asylsuchende sollen künftig in ... mehr lesen 1
Bern - Die Anti-Folter-Kommission stellt den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes insgesamt ein gutes ... mehr lesen
Sie Standards bei der Betreuung sollen harmonisiert werden. (Symbolbild)
In den letzten beiden Augustwochen gingen aus den Balkanstaaten noch 70 Asylgesuche ein.
Bern - Die Einführung von Schnellverfahren für Asylsuchende aus Balkanstaaten zeigt gemäss ersten Zahlen offenbar Wirkung: ... mehr lesen 1
Bern - Im August ist in der Schweiz ein Asylgesuch weniger als im Juli eingereicht worden - insgesamt 2788. Am meisten Gesuche kamen von Menschen aus Serbien, gefolgt von Eritrea, Nigeria und Mazedonien. mehr lesen  2
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Kommissionspräsident Robert Cramer informierte heute die Medien. (Archiv)
Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats ist gegen ein reines Nothilfe-Regime im Asylwesen. Als ... mehr lesen 1
Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel ... mehr lesen 3
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
50 Prozent mehr Plätze in den Unterkünften belegt.
Basel - Die Asylsituation bei Bund und Kantonen ist angespannt, die Zahlen stiegen ... mehr lesen 1
Zu der...
bereits jedes Jahr im Asylunwesen resultatlos versenkte Milliarde kommen also nochmals 97, 4 Millionen dazu. Offenbar greift man jenen die Steuern zahlen müssen immer tiefer in die Tasche. Und ein Ende scheint nicht in Sicht.
Veränderte Raumstruktur.
Veränderte Raumstruktur.
Statistik  Bern - Die Schweiz ist auf einen Schlag städtischer geworden. 84 Prozent der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten, ganze 11 Prozent mehr als im Jahr 2000. Verantwortlich für den sprunghaften Anstieg sind der Bauboom, das Bevölkerungswachstum und eine neue BFS-Definition. 
Kompensationspflicht für verbautes Ackerland Bern - Die Bevölkerung wächst, immer mehr Kulturland wird zugebaut, für Strassen, Schienen und Leitungen ...
Ackerland wird immer mehr verbaut - Kantone regeln die Grundsätze der Planung in Richtplänen.
Nationale Strategie  Bern - Die Bundesbehörden wollen die Zahl der schweren Grippeerkrankungen unter anderem dank besseren Daten senken. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat eine nationale Strategie zur Prävention der saisonalen Grippe (GRIPS) für die Jahre 2015 bis 2018 verabschiedet.  
Grippeimpfung am besten im Herbst Bern - Wer sich gegen die saisonale Grippe impfen lassen will, tut dies idealerweise bis Mitte November. Das Bundesamt ...
Die Grippeimpfung wird besonders Risikopersonen empfohlen.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1534
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 0°C 3°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 0°C 3°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 2°C 4°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 0°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 4°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 0°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 11°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten