
Bern - Wegen des Anstiegs der Asylgesuchszahlen sucht der Bundesrat beim Parlament um einen Kredit von 97,4 Millionen Franken nach. Es handelt sich um den grössten Posten im Nachtragskredit, den der Bundesrat am Freitag verabschiedete.
80,9 Millionen Franken der zusätzlichen Gelder für den Asylbereich verwendet der Bund für den Verwaltungsaufwand und die Sozialhilfe, welche der Bund den Kantonen teilweise abgelten muss. 16,5 Millionen Franken kostet die Aufstockung der Plätze in den Empfangszentren - dazu gehören unter anderem Verpflegungs- und auch Sicherheitskosten.
Als Vorschuss gewährte die Finanzdelegation bereits 5,5 Millionen Franken für den Betrieb der Empfangszentren. Nur ein Teil der Nachträge können laut Finanzverwaltung kompensiert werden.
Fast 60 Prozent mehr Gesuche
Die Aufstockung im Asylbereich wird notwendig, weil das Budget 2012 auf deutlich tieferen Asylzahlen beruhte. Es basierte auf der Annahme, dass 19'000 Asylgesuche eingereicht werden; nun rechnet das Bundesamt für Migration (BFM) mit 30'000 Gesuchen.
Der Anstieg führt der Bund auf die zunehmende Migration aus Nordafrika, dem Balkan, Eritrea und Syrien zurückzuführen. Das sei nicht vorhersehbar gewesen.
Ein weiterer grosser Posten im Nachtragskredit von knapp 22 Millionen Franken entfällt auf das Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden Massnahmen finanziert, welche den Ausstoss von CO2 bei Gebäuden verringern sollen.
Dieser Kredit wirkt sich jedoch nicht auf den Haushalt aus. Im CO2-Gesetz ist nämlich vorgesehen, dass bestimmte Fördermittel, welche die Kantone nicht beantragen, in das Sanierungsprogramm fliessen. Diese Kompensation geschieht im Rahmen des Nachtrags. Vom Gesamtkredit werden 37,2 Millionen Franken kompensiert.
Im Vergleich zu früheren Jahren fallen die Nachtragskredite relativ gering aus, wie die Finanzverwaltung schreibt. Mit 0,2 Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben liegen sie unter dem langjährigen Durchschnitt von 0,3 Prozent. Keine Nachtragskredite beantragt der Bunderat für Kredite, die vom Parlament gekürzt wurden.
(laz/sda)
- keinschaf aus Henau 1521
Was für ein Blödsinn aber auch;-) "Zudem liegt beim Co2 ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem. ... So, 12.05.13 00:33 - jorian aus Gretzenbach 1186
Steuerfaktor Ja da haben Sie recht die CO2 Steuer ist ein wichtiger Faktor. Sa, 11.05.13 22:23 - ochgott aus Ramsen 641
Wo.... wird es kälter. Ich sehe nichts davon. Zudem wird es bei einer ... Sa, 11.05.13 19:45 - jorian aus Gretzenbach 1186
Und.......... .......... dennoch wird es immer kälter. Sa, 11.05.13 07:51 - keinschaf aus Henau 1521
Studie, die AAAMMMDCCXVIII. "Mit dem Beginn der Pubertät gehen die Menschen später schlafen und ... Di, 23.04.13 00:09 - jorian aus Gretzenbach 1186
Die reiche CH................. .......... schickt das Geld lieber ins Ausland, als wie es den eigenen ... Fr, 12.04.13 04:36 - Midas aus Dubai 3026
Schäbige Schande Die Verdingkinder haben keine Lobby. Das das ganze bis in die 70er ... Fr, 12.04.13 01:01 - zombie1969 aus Frauenfeld 1559
Offenbar... hat man aus den Fehlern in der Vergangenheit immer noch nichts daraus ... Do, 11.04.13 19:47
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